Nicht lesbare Verkehrsschilder : Alles eine Frage der Haftung

Ein Schild macht Sinn, wenn man es lesen kann – und wenn nicht?

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Was ist eigentlich, wenn ein Verkehrsschild seine Funktion verliert, weil es nicht mehr lesbar ist? Im Falle zugeschneiter Exemplare wie auf unseren Fotos gibt es noch keine einschlägigen Urteile. Aber in einem ähnlich gelagerten Fall gibt es nun Klarheit: Eine Gemeinde haftet grundsätzlich für Sachschäden durch ein umgewehtes Verkehrsschild. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Neubrandenburg hervor, über das die Fachzeitschrift „NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht“ (Heft 18/2010) berichtet.

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Das gelte zumindest dann, wenn Träger des Verkehrsschildes durchgerostet war und die Gemeinde nachweislich auf regelmäßige Kontrollen verzichtet hatte (Az.: 3 O 224/08). Das Gericht gab in dem Fall der Schadenersatzklage eines Autofahrers statt. Der Mann hatte neben einem Verkehrsschild geparkt. Bei starkem Wind brach das Schild am Träger ab und stürzte auf den Wagen. Die Gemeinde verwies darauf, bei den Sturmschäden handle es sich um höhere Gewalt, für die sie nicht hafte. Das Landgericht war dagegen der Auffassung, die Gemeinde habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Denn bei regelmäßigen Sichtkontrollen wäre ihr der Rostansatz aufgefallen, und sie hätte den Träger ausgewechselt. Fotos: dpa/dapd

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