Rechte von Autokäufern gestärkt : Zurück mit dem Gebrauchten

Auch bei anfangs unerkannten Mängeln müssen Gebrauchtwagenhändler den Kaufpreis erstatten und den Wagen zurücknehmen. Dies entschied nun das Oberlandesgericht Oldenburg. Eine lange genutzte Absicherung hilft jetzt nicht mehr.

Anstandslose Rücknahme: Bei Mängeln am Gebrauchtwagen sind Käufer künftig besser geschützt.
Anstandslose Rücknahme: Bei Mängeln am Gebrauchtwagen sind Käufer künftig besser geschützt.Foto: dpa

Ein Gebrauchtwagenhändler muss ein fehlerhaftes Fahrzeug zurücknehmen, selbst wenn es frisch die Kfz-Hauptuntersuchung (HU) bestanden hat. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg (Az.: 11 U 86/13) entschieden. Auf das Urteil weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

In dem verhandelten Fall hatte die Käuferin eines 13 Jahre alten Autos, das noch am Tag des Verkaufs beim TÜV eine Plakette erhalten hatte, bereits auf der Heimfahrt vom Händler Schwierigkeiten: Der Motor des Autos ging mehrfach aus. Ein gerichtlich beauftragter Sachverständiger kam zu dem Schluss, dass das Fahrzeug keine HU-Plakette hätte erhalten dürfen. Es sei aufgrund starker Korrosion an den Bremsleitungen, Kraftstoffleitungen und am Unterboden nicht verkehrssicher.

Die Richter entschieden, der Händler müsse das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Sie gingen davon aus, dass er der Käuferin die Mängel arglistig verschwiegen hat. Auch die TÜV-Prüfung am Tag des Verkaufs sei keine Entlastung. Beziehe der Verkäufer eine dritte Partei ein, um seiner Untersuchungspflicht nachzukommen, sei er verantwortlich, falls diese bei der Prüfung einen Fehler mache. (dpa)

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