Überblick : Gesetzesänderungen zum 1. August

Heute treten in Deutschland mehrere gesetzliche Änderungen in Kraft. Die wichtigsten Neuregelungen vom Alkoholverbot bis zum Nichtraucherschutz im Überblick.

Berlin Alkoholverbot für Fahranfänger:

Für Fahranfänger gilt vom 1. August an ein absolutes Alkoholverbot am Steuer. Die Regelung betrifft Führerschein-Besitzer in der zweijährigen Probezeit oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 1000 Euro und zwei Punkten im Verkehrszentralregister geahndet werden. Zudem kann die Probezeit um zwei Jahre verlängert und der Besuch eines Aufbauseminars mit Kosten von bis zu 200 Euro angeordnet werden.

Nichtraucherschutz: In drei Bundesländern treten am 1. August Regeln zum Nichtraucherschutz in Kraft. In Baden-Württemberg und Niedersachsen ist ab 1. August das Rauchen in Restaurants und Kneipen, Krankenhäusern, Schulen, Landesbehörden sowie Sport- und Kultureinrichtungen verboten. In Mecklenburg-Vorpommern gilt dies vorerst nur in Kliniken, Schulen und Behörden. In der Gastronomie tritt das Rauchverbot im Nordosten Anfang 2008 in Kraft.

In abgetrennten Gastronomieräumen soll aber in den drei Ländern weiter geraucht werden können. Baden-Württemberg lässt dies aber für Diskotheken nicht zu, erlaubt dagegen das Rauchen in Festzelten und Biergärten. Auch können Berufsschulen auf dem Schulhof Raucherecken einrichten. Verstöße gegen das Rauchverbot ahndet Baden-Württemberg mit Bußgeldern von 40 bis 150 Euro, Niedersachsen will erst ab 2008 Bußgelder erheben. In Mecklenburg-Vorpommern drohen Rauchern Strafgelder bis 500 Euro.

Transplantationen: Mit dem neuen Gewebegesetz soll die Entnahme und Übertragung von menschlichen Geweben sicherer und transparenter werden. Neue Vorschriften für die Entnahme und Untersuchung sowie Dokumentation und Rückverfolgung der Gewebe vom Empfänger bis zum Spender sollen gewährleisten, dass mögliche Risiken besser erfasst und vermindert werden. Zulässig sind künftig auch die Transplantation von Knochenmark, embryonalen und fötalen Organen, Geweben und menschlichen Zellen. Die Organspende hat Vorrang vor der Gewebespende. Die Gewebespende ist anonym, mit Ausnahme der Samenspende und der Knochenmarkspende.

Ausbildungsberufe: Mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres gibt es einige neue beziehungsweise modernisierte Ausbildungsberufe. Das betrifft die Ausbildung zur Bestattungsfachkraft, zum Sportfachmann/-fachfrau, zum Brauer und Mälzer, zur Fachkraft für Holz- und Bautenschutzarbeiten, zum Holz- und Bautenschützer, zum mathematisch-technischen Softwareentwickler, zum Mediengestalter Digital und Print, zum Produktprüfer Textil, zum Sport- und Fitnesskaufmann sowie zum Mechatroniker für Kältetechnik. (mit ddp)

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