Umstrittener Fahrdienst Uber : Taxifahren soll Minijob werden

"Das sind ziemlich alte Gesetze aus den 60er Jahren": Der Deutschland-Chef von Uber fordert eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes - dabei stand der umstrittene Fahrdienst schon oft genug in den Negativschlagzeilen. In Spanien wurde nun sogar ein Mitarbeiter angegriffen.

David-Emanuel Digili
Umstritten: Gegen den Fahrdienst Uber formiert sich immer mehr Widerstand.
Umstritten: Gegen den Fahrdienst Uber formiert sich immer mehr Widerstand.Foto: dpa

Der umstrittene Fahrdienst Uber zurück in den Schlagzeilen: Deutschland-Chef Fabien Nestmann fordert eine umfangreiche Reform des Personenbeförderungsgesetzes in Deutschland. „Das sind ziemlich alte Gesetze aus den 60er Jahren, die nicht mehr ins heutige Zeitalter mit Smartphones und Satellitennavigation passen“, sagte Nestmann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

So sei eine Ortskenntnisprüfung in Zeiten der Satellitennavigation überflüssig, sagte Nestmann. Auch Gesundheitsvorschriften stellte er infrage: „Für sechs oder zehn Stunden Fahrdienst in der Woche muss man kein durchtrainierter Triathlet sein.“ Ein Höchstalter für Fahrer könne er sich aber vorstellen.

Minijob für Taxifahrer

Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) trat in Deutschland am 1. Januar 1964 in Kraft, §1 legt fest, dass für "die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kraftfahrzeugen" eine Genehmigung erforderlich ist. In §2 wird ausführlicher definiert, dass, "wer im Sinne des § 1 Abs. mit Straßenbahnen, mit Obussen, mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (§§ 42 und 43) oder mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr (§ 46) Personen befördert", in die Unternehmerregelung fällt.

Nach den Uber-Vorschlägen sollte außerdem ein Minijob für selbstständige Taxifahrer eingeführt werden. Bei Umsätzen von maximal 450 Euro im Monat sollte eine vereinfachte Besteuerung gelten wie für schon existierende Minijobber. Außerdem würden Fahrten bis zu dieser Grenze als private Gelegenheitsfahrten gelten, schreibt die Zeitung. Sie müssten dann nicht die Regeln des Gewerberechts erfüllen. Die Fahrer bräuchten dann auch keinen Personenbeförderungsschein.

Fordert umfassende Gesetzesreformen: Ubers Deutschland-Chef Fabian Nestmann.
Fordert umfassende Gesetzesreformen: Ubers Deutschland-Chef Fabian Nestmann.Foto: dpa

Konflikt mit dem Taxigewerbe hält an

Uber vermittelt mit Hilfe einer Smartphone-App Fahrten mit Chauffeuren, aber auch mit privaten Fahrern. In den USA bereits erfolgreiches Modell, das nun eine erneute Finanzspritze plant, war Uber bereits in den vergangenen Wochen und Monaten negativ in den Schlagzeilen: Ein Mitglied der Chefetage soll angedacht haben, unliebige Journalisten ausspähen zu lassen, um diese dann unter Druck setzen zu können. Mittlerweile formiert sich daher auch in den USA Gegenwind.

In Deutschland schwelt ein Streit mit dem Taxi-Gewerbe, das dem Unternehmen unfairen Wettbewerb vorwirft - Uber-Fahrer hätten keine Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz, damit werde der Wettbewerb verzerrt. In Deutschland hatten Taxi-Unternehmer mehrere Erfolge gegen Uber vor Gericht erzielt.

Uber-Mitarbeiter in Madrid bedroht

Die neue Konkurrenz hatte bereits in ganz Europa zu Protesten gegen Uber veranlasst. Zu einem besonderen Fall kam es aber nun in Spanien: in Madrid wurden fünf Taxifahrer festgenommen - wegen Verfolgung und Bedrohung eines Uber-Mitarbeiters. Die Männer hätten in der Nacht zum Samstag das Fahrzeug des Opfers mit ihren jeweiligen Taxis verfolgt und bedrängt und so zu einem Unfall verleitet, berichteten Medien unter Berufung auf die Polizei. Danach hätten sie ihn mit dem Tode bedroht. Ein Sprecher der betroffenen Taxifirma versicherte derweil, seine Mitarbeiter hätten den Mann nur identifizieren und anzeigen wollen.

Der Taxifahrer-Verband in Madrid (FPTM) hatte vor wenigen Wochen die Regionalregierung aufgefordert, „endlich wirkungsvolle Maßnahmen“ gegen Uber zu ergreifen. Uber teilte mit, dass die Geschäfte des Unternehmens in Spanien aufgrund eines großen Angebots an Fahrern und der besonders großen Nachfrage der Kunden deutlich schneller wachsen als etwa in Paris oder London. (mit dpa)

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