Umweltzone : Berlin wählt Grün – zwangsweise

Am 1.Januar tritt die zweite Stufe der Umweltzone in Kraft. Für Dieselfahrzeuge mit roten und gelben Plaketten wird’s eng.

Stefan Jacobs
Umweltzone
Achtung Umweltzone: Ob das Fahrverbot für Dreckschleudern wirklich etwas gebracht hat, versucht die erste Wirkungsstudie für...Foto: dpa

Die FDP mag ein Herz für gelbe Plaketten haben – aber das nützt zumindest Berliner Autofahrern nichts. Die Koalition im Bund hat sich darauf geeinigt, die Regeln für Umweltzonen zu lockern, sofern die Fahrverbote in keinem vernünftigen Verhältnis zur Feinstaubreduzierung stehen. Doch dieser vagen Absicht steht der Zeitplan gegenüber, an dem der Berliner Senat festhält: Am 1.Januar 2010 tritt die zweite Stufe in Kraft. Für Fahrer von Benzinern ändert sich nichts, weil die schon jetzt eine grüne Plakette haben, sofern sie nicht gerade einen Dino ohne geregelten Kat fahren. Aber Fahrer von Dieseln mit Abgasnorm Euro 2 (rot) und Euro 3 (gelb) sollten sich schleunigst kümmern. Sonst könnten für eine Fahrt innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings ab Januar 40 Euro und ein Punkt in Flensburg fällig werden.

Wer seinen „Roten“ weiter fahren will, muss gute Gründe haben. Nachgewiesene nächtliche Arbeitszeiten werden ebenso akzeptiert wie wirtschaftliche Härten. Das Auto muss aber vor dem 1. März 2007 auf den Halter zugelassen sein und nachweislich in der Umweltzone gebraucht werden. Besser als die Hoffnung auf eine teure und obendrein auf höchstens zwei Jahre befristete Einzelausnahme vom Bezirksamt ist die Nachrüstung auf Grün (bei manchen Nutzfahrzeugen möglich, bei Pkw nicht) oder ein Ersatzkauf.

Allerdings sollte der Neue keine gelbe Plakette haben, weil sonst auch seine Tage gezählt sind. Fast alle „gelben“ Pkw und die Mehrheit der Last- und Lieferwagen lassen sich durch bessere Abgastechnik auf „grün“ nachrüsten. Für Privatautos mit Zulassung bis 2006 gibt es bis Ende dieses Jahres sogar noch 330 Euro Zuschuss vom Staat, außerdem sinkt die Steuer mit Rußfilter um 1,20 Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum. Für Lkw über 7,5 Tonnen verringert sich die Autobahn-Maut, wenn ein Filter nachgerüstet wird. Wer eine ganze Lieferwagenflotte nachzurüsten hat und das nicht leisten kann, bekommt über eine Einzelausnahme oder eine Fuhrpark-Quotenregelung befristet freie Fahrt. Einsatzfahrzeuge, Autos von Schwerbehinderten und Oldtimer sind wie bisher ausgenommen. Pech hat, wer sein „rotes“ Auto freiwillig auf „gelb“ nachgerüstet hat: Grün wird’s nicht, und ohne Härtefall-Ausnahme muss es folglich draußen vor der Umweltzone halt machen.

Wer seinen „Gelben“ gern nachrüsten würde, aber mangels Angebot nicht kann, braucht eine Bestätigung von Tüv oder Dekra. Das Dokument ist für 50 bis 75 Euro erhältlich und muss jährlich verlängert werden. Wenn ein schon bestellter Filter nicht mehr vor dem Jahreswechsel eingetroffen ist, tut’s zunächst auch die Auftragsbestätigung der Werkstatt.

Insgesamt betrifft die Verschärfung der Umweltzone reichlich 100 000 der gut 1,2 Millionen Berliner Fahrzeuge. Wobei die Plakettenpflicht auch für Auswärtige gilt. Bis Ende 2011 ausgenommen sind nur Reisebusse, weil es für die bisher kaum Nachrüsttechnik gibt.

Der Protest von CDU, ADAC und Wirtschaftsverbänden gegen die Umweltzone blieb trotz stetiger Wiederholung erfolglos. In Gerichtsurteilen wurden Umweltzonen generell für das Mittel der Wahl befunden. Der Senat hat in einer eigenen Studie den Nutzen der Fahrverbote für die Luftqualität dokumentiert – und bekommt zum nächsten Jahr noch ein weiteres Argument für seine Pläne: Zusätzlich zu der seit 2005 verbindlichen Feinstaub-Richtlinie der EU tritt eine zu den – ebenfalls gesundheitsschädlichen – Stickoxiden in Kraft. Gegen die hilft zwar kein Rußfilter, aber die Grenzwerte sind mit den strengeren Abgasnormen der vergangenen Jahre gesunken, so dass ein neuer Diesel zumindest etwas besser ist als ein alter. Und anders als bei dem diffusen und teils von weither in die Stadt gewehten Feinstaub-Gemisch ist die „Schuldfrage“ bei den Stickoxiden klarer: Sie stammen überwiegend aus Dieselmotoren und konzentrieren sich auf stark befahrene Straßen. Bisher wird der künftige Grenzwert an allen Berliner Straßenmessstellen weit überschritten. Und ein besseres Rezept als die Fahrverbote hat der Senat bisher nicht.

Weitere Informationen online:

www.berlin.de/umweltzone

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