Auto : Wer den Schaden hat

Mitschuld am Unfall? Seit 2009 regeln Quoten, wie viel einem die Versicherung ersetzt – und inzwischen gibt es erste Urteile

Nadia-Maria Chaar
Einzelfall. Ist ein Autofahrer mit der Schadensregulierung des Versicherers nicht einverstanden, müssen die Gerichte entscheiden – und die schauen sich genau an, wie es zu dem Unfall gekommen ist. Foto: dpa
Einzelfall. Ist ein Autofahrer mit der Schadensregulierung des Versicherers nicht einverstanden, müssen die Gerichte entscheiden –...Foto: dpa

Grobe Fahrlässigkeit ist im Versicherungsfall kein Ausschlussgrund mehr. Mit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) Anfang 2009 wurde die alte Regel „Alles oder Nichts“ ersetzt durch eine Stufenregel. Seitdem müssen Versicherer für einen Schaden zahlen, wenn der Versicherte ihn nicht absichtlich herbeigeführt hat. Und die Summe bemisst sich nach der Schwere der Schuld des Versicherten – je stärker das Verschulden, umso mehr wird sein Schadensanspruch gekürzt.

Seitdem steht die Frage im Raum, für welches Verschulden welche Quote gelten soll. Gerichtsurteile geben jetzt erste Anhaltspunkte. Und Rechtsexperten haben darauf reagiert. So gibt es mittlerweile eine Empfehlung des Deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar. Ihr zufolge sollen ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille grundsätzlich 50 Prozent vom Schadenersatzanspruch abgezogen werden, ab 1,1 Promille 100 Prozent. Wer ein Stoppschild missachtet oder mit unsicherer Bereifung fährt, soll auf 25 Prozent seines Schadens sitzenbleiben. Und wer ein Rotlicht übersieht, dem braucht die Versicherung nur 50 Prozent des Schadens zu ersetzen. Solche Standardquoten in Abstufung von je 25 Prozent gäben allerdings keine exakte Kürzungsanleitung vor, sagt Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm. Sie sollen dem Einzelfall nur einen Rahmen vorgeben.

Verlässliche Zahlen wie die „Düsseldorfer Tabelle“ für das Unterhaltsrecht soll es auch künftig nicht geben. „Das würden wir nicht machen“, sagt Christian Lübke vom Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) mit Sitz in Berlin. Dafür seien die einzelnen Fälle zu vielfältig. Es komme auf viele Kriterien an. So schlagen die Experten vom Verkehrsgerichtstag zwar eine Quote von 25 Prozent vor, wenn ein Fahrer seinen Autoschlüssel unbeaufsichtigt lässt und das Fahrzeug gestohlen wird. Je nachdem, was im Einzelfall genau passiert ist, könne die Quote aber steigen oder sinken. „Angenommen Sie sitzen in der Kneipe, gehen auf Toilette und lassen Ihre Jacke samt Autoschlüssel unbeaufsichtigt“, erläutert Lübke. „Dann macht es einen Unterschied, ob Sie vorher mit iPad und Porsche-Schlüssel geprahlt haben oder lediglich ruhig an der Theke ihr Bier getrunken haben.“    

Mit der Zeit werde es zwar eine Art Tabelle geben. Doch bis dahin werde es wohl noch gut zehn Jahre dauern, sagt Hubert van Bühren von der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein in Berlin. Bislang, gut ein Jahr nach Inkrafttreten der Neuerungen, gebe es zwei Entscheidungen – erst viele weitere würden eine Tabelle allmählich entstehen lassen.

Ein erstes Urteil zur neuen Regelung sprach das Landgericht Bonn im Juli 2009. Es ging um einen Vollkasko-Schaden nach einem Verkehrsunfall. Der alkoholisierte Versicherungsnehmer saß auf dem Beifahrersitz, sein Auto wurde von einem Bekannten gesteuert, der ebenfalls getrunken hatte. Das Gericht stufte das Verhalten des Policeninhabers „im oberen Bereich grober Fahrlässigkeit“ ein. Die Versicherung durfte den Schaden daher um 75 Prozent kürzen. Eine Kürzung von 100 Prozent lehnte das Gericht ab, da der Versicherungsnehmer nicht selbst gefahren war (Az.: 10 O 115/09). Das Landgericht Münster sprach einer Autofahrerin, die bei Rotlicht in eine Kreuzung eingefahren war und einen Unfall verursacht hatte, 50 Prozent des insgesamt 16 000 Euro hohen Schadens zu. Die Versicherung sah einen „mittleren Grad der groben Fahrlässigkeit“ gegeben und schlug daher 50 Prozent Zahlung vor – und so sah es auch das Gericht (Aktenzeichen: 15 O 141/09).

Wer auf Nummer sicher gehen will, kann allerdings schon mit der Wahl der richtigen Police vorbeugen. „Gute Bedingungen sehen einen Verzicht auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit vor“, sagt Hajo Köster vom Bund der Versicherten in Henstedt-Ulzburg bei Hamburg. Der Vorwurf, der Versicherte habe im Ernstfall grob fahrlässig gehandelt, wird also ausgeschlossen. Solche Komfortpakete seien häufig etwa 15 Prozent teurer als eine Basisversicherung. Doch die Investition lohne sich.

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