Mügeln-Prozess : Haftstrafe für Übergriff auf Inder

Der Angeklagte räumte nur Sachbeschädigung ein, die Staatsanwaltschaft hätte sich mit einer Bewährungsstrafe begnügt. Das Gericht sah dies anders und hat wegen der fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Mügeln eine Haftstrafe verhängt - ohne Bewährung.

Matthias Hasberg[ddp]
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Der Angeklagte muss acht Monate in Haft. -Foto: ddp

Oschatz Der Schal verdeckt das Gesicht, die dunkle Sonnenbrille die Augen. Der Angeklagte Frank D. wehrt sich so gut es geht gegen das Blitzlichtgewitter, das im großen Saal des Amtsgerichts Oschatz am Dienstag auf ihn niedergeht. Er will nicht erkannt werden, Frank D. kommt aus der Kleinstadt Mügeln, wo jeder jeden kennt. Und er ist angeklagt in einem Fall, der das ganze Land während des Sommers bewegt hat: Er soll in der Nacht zum 19. August während der Ausschreitungen in Mügeln rassistische Parolen gebrüllt und mit einem Eisengitter die Tür zu der Pizzeria eingeschlagen haben, in der sich die verletzten acht Inder in Todesangst vor dem wütenden Mob verschanzt hatten.

Das Urteil kam dann am Dienstagabend überraschend: acht Monate Freiheitsstrafe, ohne Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Monate gefordert und wollte die Strafe zur Bewährung ausgesetzt sehen. Der Angeklagte sei nicht vorbestraft, habe eine günstige Sozialprognose, begründete Staatsanwalt Christoph Kruczynski. Zudem sei er zumindest teilweise geständig gewesen und habe sich bei dem Geschäftsführer der Pizzeria entschuldigt. Die Verteidigung plädierte für eine Geldstrafe wegen Sachbeschädigung.

"An einem Pogrom vorbeigerutscht"

Richter Klaus Denk jedoch zeigt sich weder von fehlenden Vorstrafen noch von einer Sozialprognose beeindruckt. Mügeln sei in jener Nacht an einem "Pogrom" vorbeigerutscht, sagt er. Und er betont das Wort "Pogrom", um klar zu machen: Das war ernst. "Wenn wir das durchgehen lassen, dann ist das eine Einladung zum Tanz." Es habe ein Sturm auf die Pizzeria bevorgestanden, begründet Denk. Die ganze Sache sei "glimpflich" abgegangen, weil einige wenige Polizisten Zivilcourage gezeigt hätten. "Das hätten die nicht machen müssen", sagte Denk. Sie hätten sich auch zurückziehen und auf Verstärkung warten können. Denn die Situation sei sehr gefährlich gewesen. Und der Angeklagte Frank D. war nach Einschätzung des Gerichts nicht nur mittendrin, sondern in der ersten Reihe dabei.

Zuvor hatte Frank D. erklärt, mit rechten Parolen könne er sich überhaupt nicht identifizieren, er arbeite selbst mit Ausländern zusammen und habe nichts gegen Ausländer. Dass er an jenem Abend die Scheibe der Tür eingeschmissen habe, sei eine Kurzschlusshandlung gewesen, sagte er während der Verhandlung. Zuvor habe er einen Freund blutend auf der Straße liegend gefunden, dem mit einem Messer in den Oberschenkel gestochen worden sein soll. "Die haben mich abgestochen", soll der Freund zu ihm gesagt haben. Und dann sei er dorthin gegangen, wo er die Täter vermutete: zu der Pizzeria "Piccobello". Von rassistischen Parolen vor der Pizzeria will er dabei nichts gehört haben, auch nicht, wer sich in den Gasträumen aufhielt.

Richter: "Sie wussten genau, dass das ein ausländisches Lokal ist"

Richter Denk glaubt ihm kein Wort davon. "Das sind Schutzbehauptungen", hält er dem Angeklagten nach dem Urteilsspruch entgegen. "Sie wussten genau, dass das ein ausländisches Lokal ist", wirft er dem 23-Jährigen vor. Dieser hatte das selbst zuvor gesagt: er sei einige Mal Gast in der Pizzeria gewesen.

In der vergangenen Woche war bereits einer der Beteiligten an den Ausschreitungen verurteilt worden. Das Amtsgericht Oschatz sprach einen 18-Jährigen schuldig, in jener Nacht während der Ausschreitungen rassistische Parolen gerufen zu haben. Er muss eine Geldbuße von 600 Euro zahlen. Zudem verhängte die Staatsanwaltschaft in den vergangenen Monaten zwei Strafbefehle. Wegen der Körperverletzungen hingegen ist laut Staatsanwaltschaft noch niemand angeklagt, die Ermittlungen laufen noch.