München : Verurteilter Terrorist vorzeitig aus Haft entlassen

Der erste in Deutschland wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung Verurteilte kann das Gefängnis vorzeitig verlassen, weil er mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeitet. Er werde aber weiterhin "engmaschig bewacht".

Der erste in Deutschland verurteilte Angehörige einer ausländischen Terrorgruppe ist wegen seiner Kooperation mit den Ermittlungsbehörden vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Der 33 Jahre alte Iraker Lokman M. war im Dezember 2003 unter dem Verdacht der Mitgliedschaft bei der kurdischen Terrororganisation Ansar al-Islam verhaftet und im Januar 2006 vom Bayerischen Obersten Landesgericht zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er sei nach Verbüßung von drei Jahren und zehn Monaten auf Bewährung freigelassen worden, bestätigte der Vorsitzende Richter Bernd von Heintschel-Heinegg.

Die vorzeitige Entlassung verdanke der Kurde seiner Aufklärungshilfe in Terroristen-Prozessen in Düsseldorf, Stuttgart und München. Lokman M. wurde wegen seiner Gefährdung ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen. Er werde vom Bundeskriminalamt "engmaschig bewacht", sagte Heintschel-Heinegg.

Die Aufnahme ins Zeugenschutzprogramm habe relativ lange gedauert, weil der Name Lokman M. auf den Terrorlisten der Vereinten Nationen und der Europäischen Union gestanden habe, sagte seine Anwältin. Dies habe unter anderem die Sperrung sämtlicher Mittel zur Folge. Um dem Kurden die für seinen Lebensunterhalt erforderliche Unterstützung gewähren zu können, habe erst seine Entfernung aus den Listen bewirkt werden müssen. Zuvor sei der 33-Jährige zwei Wochen lang intensiv von der US-Bundespolizei FBI verhört worden.

Der Münchner Prozess gegen ihn war der erste nach Einführung des Strafrechts-Paragrafen 129 b. Er stellt die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorgruppe unter Strafe und war nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 im August 2002 ins Gesetzbuch aufgenommen worden. (mit dpa)