Münchner Parteitag : CSU bemüht sich um Einigkeit

Die Devise lautet: Es gibt keine Differenzen, und auch nach der Ära Stoiber sind wir wichtig. Die CSU hat ihren wesentlichsten Parteitag seit langem begonnen. Betont zurückhaltend wurde die Parteirebellin Gabriele Pauli empfangen.

München/LeipzigNach den schwierigen acht Monaten vor dem Führungswechsel an diesem Wochenende rief der scheidende Ministerpräsident und Parteichef Edmund Stoiber die CSU auf, sich wieder mehr auf Inhalte als auf Personen zu konzentrieren. Mit der Wahl des Stoiber-Nachfolgers an diesem Samstag steht die CSU vor der größten Zäsur seit dem Tod des früheren Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß im Jahr 1988. Nach 14 Jahren Amtszeit tritt Stoiber, der am Freitag 66 Jahre alt wurde, am Sonntag auch als Ministerpräsident zurück.

CSU-Generalsekretär Markus Söder eröffnete den Parteitag mit einem Dank für Stoibers "Lebensleistung", die er für Bayern erbracht habe. Betont zurückhaltend wurde die Parteirebellin Gabriele Pauli von den Delegierten empfangen. Befürchtete Unmutsäußerungen blieben zunächst aus. Der erste Tag des CSU-Treffens stand ganz im Zeichen des Grundsatzprogramms und der letzten programmatischen Rede Stoibers. Am Nachmittag soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den Delegierten sprechen. Sie will nach dem Ende des offiziellen Tagesprogramms auch die Laudatio zu Stoibers Geburtstag halten.

Seehofer: Huber ist klar vorne

Mit Spannung wird die Kampfabstimmung zwischen dem bayerischen Wirtschaftsminister Erwin Huber, Bundesagrarminister Horst Seehofer und der Fürther Landrätin Pauli am Samstag erwartet. Huber gilt als Favorit vor Seehofer, Pauli nach ihrem umstrittenen Vorstoß für Ehen auf Zeit als völlig chancenlos. CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann sagte, die rund 1000 Delegierten würden "mit dem Stimmzettel sehr deutlich machen, dass Pauli eine Randerscheinung in der CSU ist".

Pauli geht nach eigenen Worten "ganz gelassen" in das Rennen um den CSU-Vorsitz. "Meine Chancen kann ich nicht abschätzen", sagte sie bei ihrem Eintreffen. "Ich habe mir kein bestimmtes Ziel gesetzt, sondern lasse alles auf mich zukommen." Sie erwarte einen "toleranten" Umgang der CSU-Delegierten mit ihr. Seehofer sah Huber im Kampf um den Parteivorsitz klar vorne. "Der Erwin Huber ist Favorit." Man könne aber nicht in die Herzen der Delegierten schauen.

Stoiber soll Ehrenvorsitzender werden

Herrmann dankte Stoiber dafür, dass er den Weg zum Führungswechsel mitgegangen sei. Unterdessen kam der Wunsch in der CSU auf, Stoiber zum Ehrenvorsitzenden der Partei zu machen. Der Noch-Vorsitzende sagte der künftigen CSU-Spitze seine volle Unterstützung zu. "Ich will den Erfolg meiner Nachfolger", sagte er dem "Münchner Merkur". "Es wird keinen Über- oder Nebenministerpräsidenten geben, deshalb werde ich mit öffentlichen Auftritten sehr zurückhaltend umgehen." Als Ministerpräsident ist Innenminister Günther Beckstein gesetzt.

Landtagspräsident Alois Glück (CSU) bezeichnete den Abschied Stoibers als "starke Zäsur" für die Partei. Der Führungswechsel werde aber "ohne Bruch" geschehen. Die CSU sei in einer "sehr stabilen Verfassung". Stoibers Leistungen seien "immer unbestritten" gewesen. Trotz des Rückzugs Stoibers wird die CSU nach Ansicht von Landesgruppenchef Peter Ramsauer nicht an bundespolitischer Bedeutung einbüßen. "Ohne die CSU geht in der großen Koalition nichts." Die CDU wisse, dass sie bundesweit nur mehrheitsfähig sei, wenn die CSU in Bayern extrem stark sei.

Neues Programm hebt Wertkonservatives hervor

Die CSU will nach den Worten von Generalsekretär Markus Söder mit dem neuen Grundsatzprogramm ihre wertkonservative Haltung unterstreichen. "Wir sind liberal, sozial, aber eben auch und vor allem wertkonservativ." Leitbild solle die "solidarische Leistungsgesellschaft" sein. Erstmals erkennt die CSU im neuen Programm auch andere Formen des Zusammenlebens außerhalb der Ehe an - wie etwa gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Deren rechtliche Gleichstellung lehnt sie aber ab. (mit dpa)