Müntefering-Gesetzentwurf : Union bei Post-Mindestlohn skeptisch

Unionspolitiker und Arbeitgeber haben sich gegen den von Arbeitsminister Müntefering geplanten Mindestlohn für Post-Dienstleister ausgesprochen. Durch das Gesetz werde Wettbewerb verhindert, erklärt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Röttgen.

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Zu schlecht bezahlt? Angestellte bei der Deutschen Post. -Foto: ddp

Der geplante Mindestlohn für die Postbranche stößt bei der Unionsfraktion und bei den Arbeitgebern auf Widerstand. Der Parlamentarische Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) sagte, die Fraktion werde den geplanten Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht selbst in den Bundestag einbringen. Als Grund gilt die Sorge, dass die von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) favorisierte Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags zwischen der Post und der Gewerkschaft Verdi den Wettbewerb in der Branche verhindert.

Das Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt den Tarifvertrag ab. Nach BDA-Einschätzung erfüllt der vereinbarte Mindestlohn nicht die gesetzlichen Voraussetzungen, da er nicht die unterste Lohngruppe widerspiegele. Der Durchschnittsstundenlohn bei den Wettbewerbern der Post liege bei 7,94 Euro. Der von der Deutschen Post dominierte Arbeitgeberverband Postdienste hatte mit Verdi Mindestlöhne zwischen 8,00 Euro und 9,80 Euro vereinbart. Die BDA wertet dies als Lohndiktat, das auf die Verdrängung der Post-Wettbewerber ziele. (mit dpa)