Der Tagesspiegel : Nach den Terrorangriffen: Interview: "Es gibt keinen wohl begründeten Krieg"

Stimmen Sie Manfred Stolpe darin zu[dass es in Os]

Stimmen Sie Manfred Stolpe darin zu, dass es in Ostdeutschland kein US-Feindbild gab und gibt?

Es gab und gibt hier keinen Antiamerikanismus. Allerdings wurde das militärische Agieren der USA kritischer beurteilt als im Westen, was auch mit der Einbindung der DDR in einen anderen Block zu tun hatte.

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Chronologie: Die Anschlagserie gegen die USA Heißt das, Sie teilen die Einschätzung von Innenminister Schönbohm, wonach die Ostdeutschen eine gewisse Distanz zur offiziellen US-Politik haben?

Es gibt eine uneingeschränkte Solidarität mit der amerikanischen Bevölkerung. Aber Militäraktionen, Kriege generell, beurteilt man hier besonders sensibel. Die Sozialisation der Ostdeutschen trägt dazu bei, dass die Sorge vor einer Eskalation durch überzogene Gegenreaktionen besonders groß ist.

Aber es gibt PDS-Genossen, die Schadenfreude geäußert haben?

Das ist mir nicht bekannt. Es gibt in der PDS kein Verständnis für die Terroristen, keine heimliche Schadenfreude.

Manfred Stolpe hält einen Vergeltungskrieg für akzeptabel, wenn er wohl begründet ist.

Diese Aussage ist fragwürdig. Ein militärischer Gegenschlag, ein Krieg, würde zur Eskalation führen, ohne das Problem zu lösen, er würde Unschuldige treffen. Aber es muss trotzdem gewährleistet werden, dass die Schuldigen bestraft werden. Es kann Kampf gegen den Terror geben, aber keinen K r i e g gegen den Terrorismus und vermeintliche Unterstützerstaaten.

Sie unterstützen doch aber sicherlich eine Operation zur Ergreifung und Bestrafung der Täter und Hintermänner des furchtbaren Anschlags?

Wenn diese zweifelsfrei feststehen. Aber das wäre eine Geheimdienst-Operation, keine militärische.

Die PDS wird also ihr bisher sehr kritisches Verhältnis zu Geheimdiensten überdenken?

Alle müssen neu nachdenken. Es wird eine Debatte zur internationalen Sicherheitsarchitektur, auch zur inneren Sicherheit geben müssen, auch in der PDS.

Wie kann Terrorismus besiegt werden?

Letztlich nur durch massive Ausweitung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zusammenarbeit. Es ist falsch, dass der Westen die Entwicklungshilfe ständig kürzt. Wir brauchen einen Umbau der Welt, eine Integration unterschiedlicher Werte und Kulturen. Wir dürfen nicht glauben, überlegen zu sein.

Welche Folgen hätte ein Krieg von USA und NATO gegen "Schurkenstaaten"?

Er würde zu einer internationalen Destabilisierung führen und auch Deutschland zur Zielscheibe terroristischer Anschläge machen. Kriege lassen sich heute nicht mehr regional begrenzen, wie Stolpe glaubt.

Würde eine Beteiligung der Bundesrepublik an einem Krieg die politische Landschaft hier verändern, zum Beispiel ein rot-rotes Bündnis in Berlin verhindern?

Es gäbe, das ist meine persönliche Meinung, eine neue Ausgangssituation.

Wird sich die Innenpolitik verändern?

Eine neue Debatte zur inneren Sicherheit ist notwendig. Aber ich bin gegen Schnellschüsse ohne vorherige umfassende Analyse, die zum Abbau von Grundrechten führen. Es kann nicht nur darum gehen, Polizei und Verfassungsschutz aufzustocken.

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