Nach den Wahlen : Was machen die Grünen?

Die Grünen sind einer der klaren Sieger der drei Landtagswahlen vom Sonntag. Doch die Zugewinne bringen die Partei auch in Schwierigkeiten. Wie wollen sie ihre neue Machtposition nutzen?

Hans Monath

Um Unabhängigkeit sollte es gehen am Tag nach den drei Landtagswahlen. Grünen-Chefin Claudia Roth und Spitzenkandidatin Renate Künast präsentierten sich in Berlin zusammen mit ihren erfolgreichen Wahlkämpfern aus dem Saarland, aus Sachsen und Thüringen. Für den saarländischen Grünenchef Hubert Ulrich ging es vor allem um eines: die Eigenständigkeit seines Landesverbandes gegenüber der herrschenden Meinung der Bundespartei. Mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition mit Union und FDP in Saarbrücken hätten die Bundespolitiker seiner Partei nun einmal „eine etwas andere Brille auf als wir vor Ort“, befand Ulrich. Von dringenden Berliner Warnungen vor einer Jamaika-Koalition fühle sich sein Landesverband „überhaupt nicht eingeschränkt“ in seiner Absicht, nun mit allen möglichen Partnern zu verhandeln, versicherte er.

Durch die „etwas andere“ Brille der Bundesgrünen gesehen, ist das Interesse am weiteren Ausgang der Verhandlungen um die Regierungsbildung in Saarbrücken und auch in Erfurt eindeutig. Den Wahlsonntag deutet die Bundesspitze als „Anfang vom Ende des vermeintlichen Siegeszuges von Frau Merkel“ (Roth). Die Kampfansage an Schwarz-Gelb würde aber unglaubwürdig, falls eine Grünen-Fraktion einem von Verlusten gebeutelten CDU-Landesverband zu weiteren Regierungsjahren verhelfen würde. Parteichefin Roth betonte denn auch, es sei ausgeschlossen, „dass wir Mehrheitsbeschaffer sind für eine Politik, die keine Mehrheit bekommen hat und die krachend verloren hat“. Zwar gibt es durchaus wertkonservative Grünen-Politiker und Grünen-Wähler. Die Union ist aber zum Hauptgegner im Wahlkampf erklärt worden, dessen erstes Ziel die Verhinderung einer schwarz-gelben Mehrheit ist.

Roth versicherte zwar, die Freiheit der Landesverbände sei ein „hoher Wert“. In einer Sitzung des Parteirats hatten Landesvertreter den Saarländer Ulrich jedoch gegen Vorgaben der Bundesspitze verteidigt, wie Teilnehmer berichteten. Ulrich kündigte Gespräche mit SPD und Linken sowie mit CDU und FDP an.

In Thüringen ist die Lage etwas anders. Dort könnte Rot-Rot auch ohne Grüne realisiert werden. Die Thüringerin Astrid Rothe-Beinlich sagte, die Grünen seien bereit für ein Dreier-Bündnis mit Linkspartei und SPD, würden aber Bodo Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Und: „Fünftes Rad am Wagen“ müssten die Grünen nicht sein.

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