Nach den Wahlen : Wie wahrscheinlich ist ein schwarz-gelbes Bündnis?

Was die FDP will, lehnt Merkel ab: eine feste Koalitionsaussage. Ist das Spiel mit Farben seit Sonntag noch interessanter geworden?

Robert Birnbaum[Armin Lehmann],Antje Sirleschtov

Am Sonntagabend hat Günther Oettinger noch gewarnt, dass man nicht „im Schlafwagen“ an die Macht komme. Am Montag früh ist Ronald Pofallas Sprechzettel offenbar auch bei Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsidenten angekommen: „Wir haben gestern Licht und Schatten gehabt“, echot Oettinger die Parole, die der CDU-Generalsekretär schon am Abend vorher ausgegeben hatte. Die CDU hat zwei empfindliche Niederlagen in Landtagswahlen eingesteckt, man sieht die Folgen regelrecht in der Morgensonne vor dem Konrad-Adenauer-Haus: Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus drückt sich blass hinter dem NRW- Kollegen Jürgen Rüttgers durch zur Präsidiumssitzung, schüttelt nur knapp den Kopf, als ein Journalist ihn etwas fragen will. Noch-Saar-Regierungschef Peter Müller rauscht in die Tiefgarage. Althaus und Müller haben immer zu denen gehört, die vor jeder Gremiensitzung bereitwillig ihre Meinung in die Kameras hinein verkündet haben. Jetzt werden sie lieber nicht gefragt.

Die anderen, die reden, sagen dafür allesamt das Gleiche. Muss Angela Merkel ihren Wahlkampfstil verändern, aggressiver sein? „Es ändert sich gar nichts an diesem Wahlkampf, auch was die Rolle von Angela Merkel angeht“, sagt der Hesse Roland Koch. „Ich glaube, dass ein sachlicher Wahlkampf einen Erfolg verspricht“, sagt Christian Wulff aus Niedersachsen. „Mein Eindruck ist nicht, dass die Leute einen aggressiven Wahlkampf wollen“, sagt auch Rüttgers, fügt freilich hinzu: „Sie wollen wissen, wo’s langgeht.“ In Präsidium und Vorstand, berichten Teilnehmer, wird kein kritisches Wort über Merkel und ihre Kampagne laut. Kein Strategiewechsel, verkündet die CDU-Chefin. Niemand widerspricht. „Was soll’n wir jetzt groß anders machen in den vier Wochen, die wir gerade noch haben!“, sagt hinterher der Mittelständler Michael Fuchs. Sogar Josef Schlarmann, Chef der Mittelstandsvereinigung und über Nacht noch mit der Forderung nach einem „klaren Wachstums- und Beschäftigungskonzept“ in den Nachrichten prominent vertreten, reiht sich ein. Pofalla, berichten Augenzeugen, hat ihn vorher intern beiseitegenommen.

Nun lässt sich aber nicht leugnen, dass die Landtagswahlen nicht direkt ein Schub für Merkels Wahlkampf waren. Immerhin, hofft Koch, könnten sie als „Weckruf“ wirken. Merkel selbst verbreitet dosierte Zuversicht. Zum Teil nicht zufriedenstellend die Länderwahlen, aber die CDU sei überall stärkste Partei geblieben: „Wir haben alle Möglichkeiten, die Bundestagswahl zu gewinnen“, sagt die Kanzlerin. Eine Rote-Socken-Kampagne will sie sich keineswegs aufdrängen lassen. Eine felsenfeste Koalitionszusage für die FDP allerdings auch nicht. Die Union wolle mit der FDP regieren, weil dieses Bündnis den „besten“ Weg aus der Krise und für Wachstum biete. Und es gilt vielleicht nur für den Umgang mit der Linkspartei, wenn Merkel sagt: „Ich werde nicht in Lagern denken, sondern um die Menschen werben.“ Zumal, wenn man bedenkt, dass Horst Seehofer wenig später in München ebenfalls einem „Lagerwahlkampf“ eine Absage erteilt – und die FDP als „Klientelpartei“ herunterputzt.

Solch klare Absage an einen Lagerwahlkampf hört FDP-Chef Guido Westerwelle natürlich überhaupt nicht gern. Ohnehin vermisst er bei seinem Wunschpartner für die Bundesregierung in den letzten Monaten zunehmend den Enthusiasmus für das gemeinsame schwarz- gelbe Projekt. „Klarheit ist gefragt. Wer gewinnen will, muss klar sein.“ Wozu die anhaltenden Attacken der CSU auf seine Partei bestimmt nicht gehören.

Am Willen der CDU zum gemeinsamen Regieren zu zweifeln, dazu sieht Westerwelle zwar noch keinen Anlass. Allerdings könnte sich die Stimmung bald trüben. Mit Interesse beobachten die Liberalen jeden Schritt, den etwa Sachsens CDU-Chef Stanislaw Tillich bei den Sondierungsgesprächen geht. Gut möglich, dass eine zu späte Einladung an die regionale FDP-Spitze oder ein längeres Gespräch mit der SPD die Nervosität in Berlin und die Wut auf die Union ansteigen lässt. Am 20. September will Westerwelle bei dem Parteitag in Potsdam seine endgültige Koalitionsaussage treffen.

Die Liberalen gehören zu den Siegern des Wahlsonntags und kommen, im Idealfall, in zwei weitere Regierungen. Doch eines weiß die FDP: dass es eng werden könnte für Schwarz-Gelb im Bund. Dann bleibt, wenn die Liberalen einigermaßen glaubwürdig bleiben wollen, zur Verhinderung einer großen Koalition nur „Jamaika“, ein Dreierbündnis mit den Grünen. Am elegantesten hat sich der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein am Montag zu dieser Frage geäußert. Wolfgang Kubicki sagte: „FDP und Grüne sollten sich auf gemeinsame inhaltliche Positionen verständigen, um sich bei zukünftigen Koalitionsverhandlungen mit anderen großen Parteien nicht gegenseitig ausstechen zu lassen.“ Denn dann „haben sie die Chance, sich viel stärker als im Einzelkampf die jeweiligen Koalitionspartner auszusuchen“. In der „Leipziger Volkszeitung“ fügte er an: Es werde nicht mehr lange dauern, dann könnten FDP und Grüne auch gemeinsam stärker als die Union sein. „Das sollten wir gemeinsam politisch nutzen.“ So offen sagt das sonst noch niemand in der FDP, aus Angst, sogleich die „Jamaika“-Debatte am Hals zu haben und den Parteichef zu verärgern. Intern allerdings sind Annäherungen an grüne Positionen längst nicht mehr tabu, auch wenn Kompromisse

etwa bei der Energiepolitik noch schwer vorstellbar sind. Bei Themen wie Datenschutz, Bürgerrechten oder auch Bildung sind Gemeinsamkeiten schon wahrscheinlicher. Auf parlamentarischer Ebene gibt es ohnehin seit einiger Zeit intensiven Austausch zwischen Abgeordneten und künftigen Funktionsträgern der Partei. Das Problem einer wirklichen Annäherung, sagt einer aus dem FDPParteivorstand, „sind nicht wir,     sondern die Grünen“.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben