Nach der Wahl : Der umstrittene Sieg

Nach der Präsidentschaftswahl in Russland mit ihrem eindeutigen Sieger kritisieren Wahlforscher und Opposition das Ergebnis. Medwedew verspricht unterdessen in seiner ersten Pressekonferenz, dass niemand die Vollmachten zugunsten des künftigen Regierungschefs Putin ändern wolle.

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Der alte und der neue Präsident: Wladimir Putin (links) und Dmitri Medwedew.dpa

Nach Auszählung fast aller Stimmen bei der russischen Präsidentenwahl hat der Kremlfavorit Dmitri Medwedew die Abstimmung mit 70,1 Prozent gewonnen. Der Wahlsieger kündigte die Fortsetzung der Politik des scheidenden Kremlchefs Wladimir Putin an. Gleichzeitig beanspruchte er die Gestaltung der Außenpolitik in einem Führungsduo mit Putin für sich.

Die Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wollen gegen Mittag in Moskau ihr Urteil über die Präsidentenwahl abgeben. Der scheidende Kremlchef Putin erklärte am Sonntagabend vor 40.000 begeisterten Jugendlichen auf dem Roten Platz, die Wahl sei im vollen Einklang mit der russischen Verfassung verlaufen. "Das zeigt, dass wir in einem demokratischen Staat leben", sagte Putin unter dem Jubel der Anwesenden. Putin durfte bei Abstimmung gemäß Verfassung nicht mehr antreten. Die Opposition hatte den Behörden Wahlfälschung im großen Stil vorgeworfen und angekündigt, das Ergebnis anzufechten.

Schachweltmeister Kasparow demonstriert in St. Petersburg

Die Opposition um den früheren Schachweltmeister Garri Kasparow darf an diesem Montag mit Erlaubnis der Behörden durch das Zentrum von Medwedews Geburtsstadt St. Petersburg ziehen. In Moskau verbot die Stadtverwaltung den sogenannten Marsch der Dissidenten mit der Begründung, eine kremltreue Jugendgruppe habe schon eher eine Kundgebung beantragt. Das Bündnis Das andere Russland rief trotz Verbots zu dem Protestzug auf.

Beobachter werteten die Oppositionsproteste als ersten Test für die Politik des künftigen Präsidenten Medwedew. Die Polizei hatte eine ähnliche Demonstration im vergangenen April gewaltsam aufgelöst und mehrere hundert Menschen festgenommen.

Putin bleibt einflussreich

In seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Wahlsieg schloss Medwedew eine Umverteilung seiner Vollmachten zugunsten eines künftigen Regierungschefs Putin aus. "Diese Vollmachten folgen aus der Verfassung und den Gesetzen. Niemand beabsichtigt, sie zu ändern", sagte der 42-Jährige.

In den kommenden zwei Monaten bis zu seiner Amtseinführung am 7. Mai werde er gemeinsam mit Putin eine neue Exekutive zusammenstellen. Auch die Außenpolitik bestimme der Präsident, sagte Medwedew. Viele politische Beobachter gehen davon aus, dass Putin auch nach Ende seiner Amtszeit auf dem untergeordneten Posten des Regierungschefs seinen Einfluss auf die russische Politik aufrechterhalten will.

Kritik von Wahlbeobachtern

Unabhängige russische Wahlbeobachter kritisierten das Ergebnis als "im Voraus festgelegt". "Die Zahlen wurden bereits vorher entschieden und die Behörden haben jedes Mittel genutzt, sie Wirklichkeit werden zu lassen", sagte der Wahlexperte Alexander Kynew von der Menschenrechtsorganisation "Golos". Die Wahlleitung teilte dagegen mit, bei ihr seien keine Berichte über Verstöße eingegangen. Insgesamt kontrollierten eine halbe Million Polizisten und Soldaten den Wahlverlauf am Sonntag.

Bei der Auszählung lagen die drei anderen Kandidaten deutlich hinten. Neben dem Kommunistenchef Gennadi Sjuganow (17,90 Prozent) und dem Vorsitzenden der nationalistischen Partei LDPR, Wladimir Schirinowski (9,50 Prozent), war auch der Einzelkandidat Andrej Bogdanow (1,27 Prozent) angetreten. Nach vorläufigen Angaben der Wahlleitung waren 68,7 Prozent der knapp 109 Millionen Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen. (ut/dpa)