Nach erfolgreichem Volksbegehren: Platzeck für bundesweites Nachtflugverbot

Nach dem Erfolg des BER-Volksbegehrens mit über 106 000 Unterschriften will sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit seiner rot-roten Regierungskoalition auf Bundesebene für ein deutschlandweites strengeres Nachtflugverbot von 22 Uhr bis sechs Uhr einsetzen. Darauf haben sich die Spitzen der Koalition nach Tagesspiegel-Informationen verständigt, womit die SPD an diesem Punkt auf die bisherige Linke-Position einschwenkt. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung wollen die Landtagsfraktionen von SPD und Linke auf ihren Sitzungen am Dienstag beschließen. Beide Fraktionen haben sich verständigt, dass sie das Volksbegehren im Landtag ablehnen und so den Weg für einen Volksentscheid freimachen. Man müsse die Interessen des gesamten Landes berücksichtigen, hieß es als Begründung.

Platzeck, der bislang strikt gegen ein strengeres Nachtflugverbot am BER war,  hatte den Erfolg des Volksbegehrens bislang nicht öffentlich kommentiert. Er kündigte nun eine Erklärung nach der Fraktionssitzung zum Mittag an. Was das für den Umgang mit dem konkreten Volksbegehren im Landtag bedeutet, über das abgestimmt werden muss, ist unklar. Die dem Volksbegehren vorangegangene Volksinitiative hatten SPD, aber auch Linke im Parlament unter anderem abgelehnt, weil es neben der Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 Uhr bis sechs Uhr auch die Verlagerung von Nachtflügen vom BER auf andere Flughäfen im Land empfiehlt.

Wie berichtet waren bei dem Volksbegehren nach Angaben des Landeswahlleiters  106 332 gültige Unterschriften gesammelt worden, womit die Hürde von 80 000 nötigen Stimmen sogar überraschend deutlich überschritten wurde. In Brandenburg war damit erstmals seit 1990 überhaupt ein Volksbegehren erfolgreich, das Parallelbegehren in Berlin war dagegen kürzlich gescheitert. Allerdings offenbart das Ergebnis eine tiefe Spaltung im Land, in der Prignitz, in der Uckermark oder der Lausitz hatte es kaum Unterstützer gegeben, fast alle Stimmen kamen aus dem südlichen Berliner Umland.

Das klare Votum bringt nun SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in eine Bredouille. Der SPD/Linke-Koalition bereitet es gehöriges Kopfzerbrechen, wie sie mit dem Bevölkerungsvotum bei der Abstimmung über das Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr nun umgehen soll, das über den rechtskräftigen BER-Planfeststellungsbeschluss hinausginge. „Ministerpräsident Platzeck muss jetzt auf sein Volk zugehen, wenn er nicht an demokratischer Legitimation verlieren will“, hatte Matthias Schubert aus Kleinmachnow, Sprecher des Anti-Fluglärm-Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg und Mitglied des SPD-Landesvorstandes.

Nachdem die Hürde genommen wurde, muss der Landtag über das Anliegen abstimmen, bei Ablehnung folgt ein Volksentscheid. In Berlin, wo das gleichlautende Volksbegehren gescheitert war, geht für den Regierenden Klaus Wowereit und den rot-schwarzen Senat das jetzige Nachtflugverbot von 24 bis 5 Uhr weit genug. In Brandenburg leben die unmittelbar betroffenen BER-Anwohner. Allein in Mahlow-Blankenfelde direkt neben der Landebahn unterschrieb jeder zweite der 25 000 Einwohner, sagte Bürgermeister Ortwin Baier (SPD). Aus der Einsicht, dass Schönefeld der falsche Standort sei, müssten endlich Konsequenzen gezogen werden. Aber selbst in der kaum in der Landeshauptstadt Potsdam waren rund 10 500 Unterschriften gesammelt worden.

Wie das Parlament mit dem Votum umgeht, ist offen. Die Regierungskoalition setzt es unter Druck. Besonders heftiger Krach droht bei den Linken. Erst am Wochenende warnte die Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann auf dem Parteitag, dass die Linke bereits an „Glaubwürdigkeit verloren“ habe, weil sie das Volksbegehren nicht unterstützte. Enkelmann fordert, dass die Fraktion im Landtag dem Volksbegehren zustimmt. Fraktionschef Christian Görke plädiert für ein bundeseinheitliches striktes Nachtflugverbot und sieht „keine Möglichkeit“, dass Brandenburg es bei Berlin und dem Bund, den anderen Flughafeneignern, durchsetzt. Zudem habe das Volksbegehren einen weniger beachteten, problematischen Teil, nämlich eine Änderung des Landesentwicklungsplans, um den BER-Flugverkehr zur Entlastung dortiger Anwohner an andere Orte zu verlagern. „Wir sind gegen die Verlärmung anderer Teile Brandenburgs“, sagte jedoch Görke. Eine getrennte Abstimmung über beide Forderungen des Volksbegehrens ist nicht zulässig.

Eine Ablehnung des Volksbegehrens, wie zwischen den Fraktionen von SPD und Linke vereinbart, würde wiederum Frust und Wut in den betroffenen Regionen verschärfen. Auch in der SPD gibt es von den Unterbezirken Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming weiter erheblichen Druck für ein striktes Nachtflugverbot, obgleich ein Vorstoß auf dem letzten Landesparteitag abgeschmettert wurde. Und in der Opposition sind allein die Grünen für, CDU und die FDP-Fraktion hingegen zumindest bisher mehrheitlich gegen ein strengeres Nachtflugverbot. Eine Mehrheit in Brandenburgs Parlament ist – bislang - nicht in Sicht.