Nach Parteitag : Beck sieht keinen Linksruck in der SPD

Der SPD-Vorsitzende Beck hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, seine Partei sei mit dem Hamburger Parteitag in die linke Ecke gerückt. Zugleich nahm er Kanzlerin Merkel in die Pflicht, Attacken der Union auf die Sozialdemokraten zu verhindern.

BerlinMit ihrem Hamburger Parteitag habe die SPD "ihre klare Furche gezogen, wir sind zum Maßstab geworden", sagte Beck. "Die anderen sollen sich an uns messen, nur zu. Das ist ein großer Erfolg des Hamburger Parteitags." Die Behauptung, die SPD sei mit den Hamburger Beschlüssen und dem neuen Grundsatz-Programm nach links gerückt, nannte Beck "Quatsch". Der Parteitag habe ein Programm beschlossen, das auf Basis der Grundwerte der SPD Antworten für die Zukunft im Zeitalter der wirtschaftlichen Globalisierung gebe. "Das ist bisher noch keiner Partei gelungen. Ich bin entschlossen, das auch politisch umzusetzen", betonte Beck.

Bezüglich des Koalitionsklimas forderte Beck Kanzlerin Merkel auf, Attacken ihrer Partei zu verhindern. Besonders Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse zur Ordnung gerufen werden, mahnte er. Die SPD wolle bis 2009 "mit der Union weiter erfolgreich regieren", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". "Aber nicht mehr auf die Art, wie uns in den letzten Monaten zugemutet worden ist."

Unter Nennung Schäubles fügte Beck hinzu: "Wenn man in den eigenen Reihen Probleme hat, und zur Ablenkung auf den Koalitionspartner eindrischt, ist das eine unglaubliche Zumutung." Merkel solle "dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr vorkommt". Schäuble hat die SPD besonders mit dem Ruf nach Online-Durchsuchungen privater Computer wiederholt verärgert. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sah die Koalition in der "Augsburger Allgemeinen" aber nicht in Gefahr.

Beck glaubt an eine schnelle Einigung beim Arbeitslosengeld

Optimistisch zeigte sich Beck für eine Einigung über die vom SPD- Parteitag geforderte Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezugs für Ältere: "Es gibt Schnittmengen zwischen uns und der Union", sagte er. Allerdings ist eine schnelle Lösung nicht in Sicht. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf CDU und CSU in der "Süddeutschen Zeitung" vor, sie hätten keine klare Linie. Während ein Teil der Union auf einer Lösung ohne weitere Kosten bestehe, ließen die Ministerpräsidenten von Hessen und dem Saarland, Roland Koch und Peter Müller (beide CDU), erkennen, dass sie nicht darauf beharrten.

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber sprach sich im "Handelsblatt" erneut gegen die in der Union diskutierten Einschnitte bei jüngeren Arbeitslosen aus, mit denen die Verlängerung bei den älteren bezahlt werden soll. "Weniger als zwölf Monate Arbeitslosengeldbezug - das kann man nicht machen", sagte er. "Sonst verliert die Versicherung ihren Sinn." Möglich seien Einsparungen bei der befristeten Zulage beim Übergang zum Arbeitslosengeld II oder durch schärfere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung.

Die SPD möchte den längeren Arbeitslosengeld-I-Bezug an das Alter (ab 50 Jahre) koppeln, die Union an die Dauer der Beitragszahlung. Zudem sperrt sich die Union, mehr Geld für verlängerte Zahlungen auszugeben. Ferner nannte Beck die Behauptung, die SPD sei mit dem Hamburger Parteitag nach links gerückt, "Quatsch". "Die SPD wird sich nicht verengen lassen auf ein linkes Spektrum. Wir wollen und werden die solidarische Mehrheit gewinnen, von der Mitte bis zum vertretbaren linken Rand." Er sagte aber auch: "2009 wird es für den Wähler um eine eindeutige Weichenstellung gehen." (mit ddp/dpa)