Nach Wahlschlappe : Junghanns will CDU-Parteivorsitz abgeben

Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns will den CDU-Landesvorsitz abgeben. Der Termin des Führungswechsels bleibt jedoch noch offen. Die Bundespartei befürchtet ähnliche Querelen wie in Berlin.

Thorsten Metzner

BerlinPotsdam - Brandenburgs CDU steht vor einem vorzeitigen Führungswechsel - lässt den genauen Zeitpunkt aber noch offen. Zwar will Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns nach Tagesspiegel-Informationen den CDU-Landesvorsitz definitiv abgeben und damit auch auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2009 verzichten. Seine Entscheidung sei grundsätzlich gefallen, hieß es gestern aus zuverlässiger Quelle. "Aber er will einen geordneten Wechsel."

Eigentlich wollte Junghanns dem Vernehmen nach seinen Rückzug bereits am Abend auf einer Krisensitzung von engerem Landesvorstand und Kreisvorsitzenden in Potsdam bekannt geben, auf der Konsequenzen aus der Niederlage bei der Kommunalwahl wurden. Die CDU, einst stärkste Kraft in den Kommunen, war nur auf Platz drei hinter SPD und Linken gelandet. Doch nahm er davon dann doch noch einmal Abstand.

Auf der Sitzung fielen keine Personalentscheidungen. Die Kreischefs wollten sich nicht treiben lassen, sondern "eine tragfähige Gesamtlösung auf Dauer", so ein Teilnehmer. Junghanns erhielt dafür das Mandat der engeren CDU-Führungsspitze und der Kreischefs, "die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Aufstellung der CDU bei den kommenden Wahlen zu schaffen", wie es Generalsekretär Rolf Hilke ausdrückte. Im Klartext hat Junghanns damit freie Hand, jetzt den geordneten Übergang vorzubereiten. Fest steht, dass er keine Empfehlung für seine Nachfolge abgeben wird. Er werde den Fehler seines Vorgängers Jörg Schönbohm, der ihn vorzeitig zum "Kronprinzen" gekürt hatte, nicht wiederholen, so ein CDU-Politiker.

Nach Tagesspiegel-Informationen ist Wissenschaftsministerin Johanna Wanka grundsätzlich zur Kandidatur für den Vorsitz und zur Übernahme der Spitzenkandidatur bereit. Wanka hatte in den letzten Wochen bereits - mit Billigung von Junghanns - einen geordneten Übergang mit einflussreichen Kreischefs des bisherigen Lagers um Vizeparteichef Sven Petke sondiert, bei den letzten Gesprächen war auch Petke selbst dabei. Wanka hatte sich in den letzten Tagen öffentlich zu ihren Plänen bedeckt gehalten. Sie müsse, so ein Christdemokrat, "den Sprung ins kalte Wasser wagen" - erst recht, weil auch Ex- Justizministerin Barbara Richstein Ambitionen nachgesagt werden.

Umso mehr wächst die Spannung, ob der Wechsel diesmal ohne Grabenkämpfe über die Bühne geht. Um die Nachfolge von Jörg Schönbohm hatte es einen erbitterten Machtkampf gegeben - bei dem am Ende Ex-Generalsekretär Sven Petke knapp gegen Junghanns unterlag. In den fast zwei Jahren als Parteichef, länger, als ihm viele zutrauten, hatte dieser eine Petke-Mehrheit im Landesvorstand gegen sich.

Auch die Bundespartei ist beunruhigt, dass es nach Berlin nun auch in Brandenburg erneut CDU-Querelen geben könnte; die Partei böte in der gesamten Hauptstadtregion ein klägliches Bild. So hat CDU-Bundesgeneralsekretär Roland Pofalla in den letzten Tagen hinter den Kulissen mit führenden Köpfen beider Seiten telefoniert - und einen Wechsel ohne Hauen und Stechen angemahnt. Dabei gibt es Unwägbarkeiten, weil wichtige Fragen noch ungeklärt sind, etwa zu Schlüsselpersonalien. "Es müssen noch Gespräche stattfinden", hieß es.

Als sicher gilt dennoch, dass Generalsekretär Rolf Hilke, der sich als Fehlbesetzung erwiesen hat, dann ebenfalls seinen Posten räumen müsste. Das Vorschlagsrecht liegt immer beim Parteichef. Um Brücken zu bauen, müsste etwa eine Vorsitzende Wanka "ihren" Generalsekretär aus dem bisherigen "Petke-Lager" holen: Gehandelt werden da Saskia Funck, Kreischefin in Potsdam-Mittelmark und Finanzexpertin der Landtagsfraktion, aber auch der Lausitzer Abgeordnete Ingo Senftleben. Unklar ist bislang, welche Rolle Petke selbst bei dem Übergangszenario spielen könnte.

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