Der Tagesspiegel : NACHRICHTEN

Stadtverordnete zwingen Verwaltung zur Verfassungsklage

Potsdam - Die Stadt Potsdam muss gegen die Kommunalverfassung des Landes klagen. Das haben die Stadtverordneten entschieden. Die 2007 vom Landestag verabschiedete Kommunalverfassung legt die Mindestgröße einer Fraktion in Kreistagen oder Stadtverordnetenversammlungen (SSV) auf vier Mandatsträger fest. An den Fraktionsstatus geknüpft sind Aufwandsentschädigungen, Büros und Stimmrechte in den Ausschüssen. Drei Gruppierungen in Potsdams SSV haben derzeit keinen, sie setzten die Klage mit Unterstützung der Linken durch. SPD und CDU argumentierten dagegen: Die Klage habe zwar gute Chancen auf Zulassung beim Landesverfassungsgericht, aber wenig Aussicht auf Erfolg. just

Atel plant Kraftwerksbau in Premnitz Premnitz - Die Stadt kann auf neue Arbeitsplätze hoffen. Das Schweizer Energieunternehmen Aare Tessin AG (Atel) plant den Bau eines Gas-Kohle-Kraftwerks im Industriepark und hat eine Grundstücksoption erworben. Wenn Bau- und Betriebsgenehmigungen vorliegen, könnte das Kraftwerk nach einer Bauzeit von drei bis fünf Jahren ans Netz gehen. Die millionenschwere Investition in seinem Wahlkreis soll auf Vermittlung von Frank-Walter Steinmeier (SPD) zustande gekommen sein. Der Bau soll auf dem Gelände des früheren Chemiefaserwerkes entstehen. Das Brandenburger Wirtschaftsministerium bestätigte, dass die Industriebrache saniert wird. ddp

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