Der Tagesspiegel : NACHRICHTEN

Land streicht immer öfter

SED-Opferrenten

Potsdam - Die Brandenburger Behörden streichen offenbar in steigendem Umfang sogenannte SED-Opferrenten. Wie Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage sagte, würden zunehmend frühere Anerkennungsbescheide nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz zurückgenommen, weil dem Antragsteller eine Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit nachgewiesen werde. Genaue Zahlen liegen nicht vor, weil keine Statistik geführt wird. Wer sich in das Unrechtssystem verstrickt hat, dürfe nicht als Verfolgter anerkannt werden. „Erst recht besteht kein Anspruch auf Leistungen aus dem Steueraufkommen“, sagte Schönbohm. Den Betroffenen wird anscheinend zum Verhängnis, dass sie mit der Höhe der Opferrente nicht zufrieden waren und Anträge auf höhere Renten stellten. ddp

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