Der Tagesspiegel : NACHRICHTEN

Bodenreform: Nach Eklat nimmt Ausschusschefin Zügel in die Hand

Potsdam - In der Brandenburger Bodenreformaffäre hat die Untersuchungsausschussvorsitzende Jutta Lieske (SPD) ein Machtwort gesprochen. Sie kündigte am Dienstag an, dass sie „in Kürze“den offiziellen Entwurf für den Abschlussbericht des Ausschusses vorlegen wird. Er soll die Hintergründe der vom Bundesgerichtshof als „sittenwidrig“ gerügten Inbesitznahme von 10 000 Privatgrundstücken in den Jahren 1999/2000 aufklären. Sie sei „zuversichtlich“, dass es dann doch ein gemeinsames Votum des Ausschusses geben kann – ungeachtet der Irritationen um den vereitelten Alleingang von SPD- und CDU-Vertretern. „Die Fraktionen liegen nicht weit auseinander“, sagte Lieske. Wie berichtet, hatten die Obleute von SPD und CDU hinter dem Rücken der zeitweise erkrankten Lieske einen „Koalitionsentwurf“ für den Abschlussbericht erarbeitet, obwohl dies ausdrücklich in Hoheit der Vorsitzenden liegt. „Das war unmöglich und ungesetzlich“, kritisierte Lieske, die Rückendeckung von ihrer Fraktion erhielt. „Da haben Kollegen versucht, sich vorzudrängeln. Das war nicht in Ordnung“, sagte SPD-Fraktionschef Günter Baaske. Die Kritik der Linken sei „berechtigt“ gewesen.thm

Land bekommt Stasi-Beauftragten – 20 Jahre nach dem Mauerfall

Potsdam - Brandenburg soll 20 Jahre nach dem Mauerfall doch noch einen Stasi-Landesbeauftragten bekommen. Nachdem dies Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) Anfang 2009 bereits angekündigt hatte, verständigten sich im Landtag jetzt SPD und CDU auf einen Antrag, mit dem das Vorhaben unterstützt wird. Das Kabinett wird darin aufgefordert, bis Ende Mai ein konkretes Konzept vorzulegen und eine gemeinsame Lösung mit Berlin zu prüfen. thm

57-Jähriger Mann soll Frau

in Doberlug-Kirchhain getötet haben

Cottbus - Im Fall der getöteten 53-Jährigen, die in ihrem Auto in Doberlug-Kirchhain gefunden wurde, hat die Polizei einen Tatverdächtigen ermittelt. Der 57-Jährige sei mit der Frau, die an massiven Verletzungen starb, bekannt gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft Cottbus mit. Sie beantragte Haftbefehl wegen des Verdachts des Totschlags. ddp

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