Der Tagesspiegel : NACHRICHTEN

Ex-BSR-Vorstandsmitglied erringt Teilerfolg vor Gericht

Leipzig/Berlin - Ein Ex-Vorstandsmitglied der Stadtreinigung (BSR) hat in einem Rechtsstreit wegen Betruges einen Teilerfolg errungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte im Revisionsverfahren zwar dessen Verurteilung, hob das Strafmaß aber auf. Über die Höhe der Strafe muss das Berliner Landgericht neu befinden. Es hatte Arnold Guski 2008 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die BSR hatte Grundstückseigentümern überhöhte Abrechnungen für die Straßenreinigung in Rechnung gestellt. Der BGH hob die Strafe auf, „weil das Landgericht bei der Strafzumessung gegen den Angeklagten, der sich nicht unmittelbar bereichert hat, ganz maßgeblich auf die Höhe des Schadens abgestellt hat“. Es habe dabei jedoch nicht ausreichend berücksichtigt, dass der Schaden durch die spätere Verrechnung der zu viel gezahlten Beiträge „erheblich reduziert“ worden sei. ddp

Richter und Staatsanwalt

wegen Rechtsbeugung verurteilt

Potsdam - Gegen einen Eisenhüttenstädter Richter und einen Oberstaatsanwalt sind wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung Bewährungsstrafen verhängt worden. Das Landgericht verurteilte den 43-jährigen Richter Christoph M. zu zwei Jahren und den 53-jährigen Oberstaatsanwalt Harald P. zu 20 Monaten Haft. Sie hätten einen wegen Veruntreuung von Nachlassgeldern Angeklagten und dessen Anwalt im Sitzungssaal verhaften lassen, um den Beschuldigten unter Druck zu setzen. Die Frau des Angeklagten soll an ihrem Arbeitsplatz verhaftet worden sein. Laut Anklage war M. nicht für den Erlass der Haftbefehle zuständig. Das sei ihm und dem Staatsanwalt bewusst gewesen. ddp

Ministerpräsident Platzeck

mit Sielmann-Preis ausgezeichnet

Potsdam - Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wurde vor 150 Gästen im Nikolaisaal für sein Engagement für die Umwelt und den Naturschutz mit dem Heinz-Sielmann-Ehrenpreis ausgezeichnet. Platzeck war von 1990 bis 1998 Umweltminister in Brandenburg. AG

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