Der Tagesspiegel : Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr Konsequenzen aus Finanzmisere

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Potsdam. Die Landesregierung will angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Finanzlage Mitte November einen Nachtragshaushalt in den Landtag einbringen. „Alle Bereiche müssen auf den Prüfstand“, sagte die Sprecherin des Finanzministeriums, Katrin Beck. Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) hatte vergangene Woche im Landtag von einer Lücke von zusätzlich 700 Millionen Euro allein in diesem Jahr gesprochen. Dabei war in dem Gesamtetat 2002 von rund 10,13 Milliarden Euro bereits eine Nettokreditaufnahme von 421 Millionen Euro eingeplant. Im Juni war die Ministerin nur von einem zusätzlichen Haushaltsloch von rund 350 Millionen Euro ausgegangen. Die weitere Erhöhung sei durch zusätzliche unvorhersehbare Steuerausfälle begründet.

Über den Umfang der Sparmaßnahmen würde zur Zeit in der Großen Koalition beraten. Wichtig sei, die Ergebnisse der November-Steuerschätzung noch einzubeziehen, sagte Beck. Auch für 2003 werde mit ähnlich hohen Ausfällen gerechnet. Ziegler will nach eigenen Angaben zusätzlich zu normalen Einsparungen die Nettokreditaufnahme erhöhen. Ursprünglich sollte die Neuverschuldung bis 2005 auf Null herunter gefahren werden. Es werde immer schwieriger, dieses Ziel zu erreichen, sagte Zieglers Sprecherin.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Lunacek, sagte auf Anfrage, die gescheiterte Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung habe die verheerenden Steuerausfälle verursacht. Es sei dringend eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik nötig, „sonst droht der Kollaps“: „Wir befürchten, dass das Land schon bald seine gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen kann.“ dpa

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