Nahost : Abbas verbietet militante Palästinenser-Einheiten

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat per Dekret die bewaffneten Gruppen der verschiedenen Palästinenserorganisationen verboten.

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Bewaffnete Wache der Hamas vor dem Amtsgebäude von Palästinenser-Präsident Abbas in GazaFoto: dpa

RamallahPalästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die bewaffneten Gruppen der verschiedenen Palästinenserorganisationen verboten. In einem Dekret des Präsidenten, das nach der Rückkehr Abbas' vom Nahost-Gipfel in Ägypten am Dienstagabend in Ramallah  bekannt gemacht wurde, heißt es, "alle bewaffneten Milizen und irregulären militärischen oder paramilitärischen Gruppen, ungeachtet  ihrer (politischen) Zugehörigkeit, werden in jeder Form verboten".

Nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen  hatte Abbas in der vergangenen Woche bereits deren militante Gruppen  für illegal erklärt. Von der neuen Anordnung sind nun unter anderen  auch die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden, der militärische Arm von Abbas Fatah-Organisation, betroffen.

Al-Aksa-Brigaden lehnen Entwaffnung ab

Abbas rief die von ihm eingesetzte Notstandsregierung auf, "dem  Phänomen der bewaffneten Gruppen ein Ende zu setzen" und "sämtliche  Waffen, Munition, Sprengsätze und anderes nicht genehmigtes Kriegsgerät" zu konfiszieren.

Beobachter sehen die Anordnung Abbas' vor allem gegen die Al-Aksa-Brigaden und die Milizen des radikalen Islamischen Dschihad  gerichtet, die vor allem im Westjordanland immer wieder in Kämpfe mit israelischen Truppen verwickelt sind. Beim Vierer-Gipfel im  ägyptischen Scharm el Scheich hatte Abbas Maßnahmen gegen die Gewalt und den Terror durch palästinensische Extremisten versprochen.

Vertreter der Al-Aksa-Brigaden wiesen die Anordnung des Präsidenten zurück. Solange israelische Truppen gegen sie vorgingen und ihre persönliche Sicherheit nicht garantiert sei, lehnten sie es ab, die Waffen niederzulegen. (mit dpa)