Nahost-Konflikt : Bush und Olmert setzen auf alte Strategie

US-Präsident Bush und Israels Regierungschef Olmert haben bei einem Treffen über Lage in den Palästinensergebieten gesprochen. Sie wollen Mahmud Abbas von der Fatha stärken. Doch gibt es einen Frieden ohne die Hamas?

Washington US-Präsident George W. Bush und der israelische Regierungschef Ehud Olmert ließen keinen Zweifel daran, wer für sie inmitten der Palästinenserkrise der Mann der Stunde ist: Mahmud Abbas. Beide lobten sie ihn als gemäßigt, als "Präsident aller Palästinenser". Olmert will sich mit ihm künftig alle zwei Wochen treffen - um über "Grundlagen" zu beraten, damit man "schnell" über die Schaffung eines Palästinenserstaates sprechen kann. Beinahe klang es wie eine lang vermisste Friedenschance, die nun zum Greifen nah sei. Auffällig selten erwähnten Bush und sein Gast aus Israel jedoch einen entscheidenden Faktor: die radikal-islamische Hamas. Ein möglicherweise folgenschwerer Fehler, befürchten Experten.

Die Stoßrichtung der USA und ihrer engsten Verbündeten in Nahost scheint klar: politische und wirtschaftliche Ressourcen auf Abbas und die Fatah-geführte Notstandsregierung im Westjordanland lenken, um Hamas zu isolieren und den Palästinensern zu zeigen - die gemäßigte Position zahlt sich aus. Wie die EU will Washington die direkten Finanzhilfen wieder aufnehmen, Israel Millionen zurückgehaltener Steuer- und Zolleinnahmen endlich überweisen. Und als großer Preis winkt am Horizont ein eigener Palästinenserstaat. "Wir teilen die Vision von zwei Staaten, die Seite an Seite in Frieden leben", sagte Bush wieder einmal, und Ehud Olmert stimmte zu. Den Palästinensern im Gazastreifen wurde zumindest mit humanitärer Hilfe in Aussicht gestellt.

Keine Sicherheit ohne Einheit

Für Fachleute kommt die offenkundige Absicht, die Spaltung der Palästinenser territorial und politisch voranzutreiben, bekannt vor. Seit Hamas die Parlamentswahl Anfang 2006 gewann, habe sich Washington benommen, als ob die Isolation der Extremisten den Sieg ungeschehen machen und die Unterstützung der Fatah dies auch noch beschleunigen würde, schrieben die Nahost-Experten Robert Malley und Aaron David Miller in der "Washington Post". "Klar ist: Von dieser Politik ist nur ein Wrack übrig." Jeder Versuch, den Keil zwischen Hamas und Fatah oder Gazastreifen und Westjordanland tiefer zu treiben, verschlimmere das Desaster nur. Denn ohne ein Minimum an palästinensischer Einheit oder Konsens werde es keine Sicherheit geben - und schon gar keinen neuen Friedensprozess.

Ehud Olmert selbst unterstrich die ultimative Forderung nach einem Ende palästinensischen Terrors gegen Israel. Doch Malley und Miller hegen keinen Zweifel: Druck auf die neuen Herrscher im Gazastreifen wird genau das gegenteilige Ergebnis haben. "Wenn Hamas überzeugt ist, dass ihre Macht beschnitten wird, werden sie vermutlich wieder zur Gewalt greifen." Denn es mangele nicht an Militanten mit Zorn auf Fatah-Führer, die sich mit dem Erzfeind Israel einlassen. Für eine echte Friedenslösung, so die Experten, führt an einer Einbindung von Hamas - zumindest indirekt - kein Weg vorbei. Eine Empfehlung, die für das Weiße Haus ausgeschlossen ist: Hamas ist für Washington weiter eine Terrororganisation.
Von Frank Brandmaier, dpa