Nahost-Konflikt : Israel gibt palästinensische Steuergelder frei

Vor dem anstehenden Krisengipfel zum Nahostkonflikt hat das israelische Kabinett die Freigabe von mehreren hundert Millionen Dollar zur Unterstützung der palästinensischen Autonomiebehörde beschlossen.

JerusalemDas israelische Kabinett hat die Freigabe von mehreren hundert Millionen Dollar für die palästinensische Autonomiebehörde beschlossen. Dabei handele es sich um eingefrorene Steuereinnahmen, teilte ein Regierungssprecher in Jerusalem mit. Auf dem Gipfel solle mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas besprochen werden, wie das Geld überwiesen werde. Wie viel Geld freigegeben werden sollte, war zunächst unklar. Nachdem die Hamas vor 15 Monaten die Wahlen in den Palästinensergebieten gewonnen hatte, fror Israel die Steuereinnahmen von mittlerweile rund 600 Millionen Dollar (453 Millionen Euro) ein. Dabei handelt es sich um die Mehrwertsteuer und Zolleinnahmen für Produkte, die durch Israel transportiert werden.
  
Vor zehn Tagen war die palästinensische Regierung aus Hamas und Fatah aufgelöst worden. Abbas hatte nach der Niederlage seiner Sicherheitskräfte die Hamas-Regierung für abgesetzt erklärt und ein Notstandskabinett einberufen, dessen Macht sich de facto allerdings auf das Westjordanland beschränkt. Hamas-Regierungschef Ismail Hanija und seine Minister von der Hamas erklärten ihre Absetzung für ungültig und regieren seitdem den Gazastreifen.
  
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert erhofft sich vom Gipfel am Montag in Ägypten einen "Neuanfang". Er will nach seinen Worten mit dem ägyptischen Staatschef Husni Mubarak, dem jordanischen König Abdullah II. und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas an einer Grundlage für einen Neuanfang zwischen Israel und den Palästinensern arbeiten. Es ist das erste Treffen dieser Art seit dem Gipfel von Scharm al Scheich 2005 unter Leitung der USA. Das Nahost-Quartett aus USA, Uno, EU und Russland trifft sich am Dienstag zu Beratungen in Jerusalem. (mit AFP)