Nahost-Konflikt : Israel will 250 palästinensische Häftlinge freilassen

Die israelische Regierung plant ein Zeichen zu setzen. 250 palästinensische Gefangene sollen freigelassen werden. Die Hamas kritisierte die Entscheidung als Versuch, die Palästinenser zu spalten.

Tel Aviv Zwei Wochen nach dem Nahost-Gipfel von Scharm al Scheich hat die israelische Regierung grundsätzlich die Freilassung 250 palästinensischer Häftlinge gebilligt. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hatte die Maßnahme zur Unterstützung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und seiner Fatah im innerpalästinensischen Machtkampf mit der radikal-islamischen Hamas angekündigt. Wie israelische Medien berichteten, stehe die genaue Zusammensetzung der Häftlingsliste allerdings noch nicht fest. Olmert bekräftigte jedoch bei der wöchentlichen Kabinettssitzung, man werde keine Gefangenen freilassen, "an deren Händen Blut klebt". Von der Palästinenserführung wurde die Freilassung der Gefangenen begrüßt.

Der Informationsminister der palästinensischen Notstandsregierung, Riad Maliki, sagte, "ungeachtet der Tatsache, dass wir bei der Ausarbeitung der Liste der freizulassenden Gefangenen keine Rolle spielen, glauben wir, dass jeder aus einem israelischen Gefängnis befreiter Gefangener ein Erfolg ist". Jedoch seien 250 zu entlassende Gefangene angesichts von mehr als 10.000 Palästinensern in israelischen Gefängnissen "nicht genug".

Ein Sprecher der radikal-islamischen Hamas wies die Entscheidung des israelischen Kabinetts als Versuch zurück, die Palästinenser zu "spalten", da nur Anhänger "bestimmter Gruppen" freigelassen werden sollten.

Hoffnung auf Entspannung

Olmert sagte nach israelischen Medienberichten, er hoffe, die Freilassung palästinensischer Häftlinge könne eine Atmosphäre schaffen, die auch ein Freikommen der entführten israelischen Soldaten erleichtern werde. Sechs Minister seiner Regierung stimmten gegen den Schritt. Es ist die erste Gefangenen-Freilassung seit Februar 2005, als Israel nach der Wahl Abbas' zum Palästinenserpräsidenten 500 Palästinenser aus seinen Gefängnissen entließ.

Die israelische Zeitung "Haaretz" meldete am Sonntag, Olmert habe eine erste vom Inlandsgeheimdienst Schin Bet und dem Justizministerium zusammengestellte Häftlingsliste abgelehnt. Als Begründung habe er angegeben, Dutzende der palästinensischen Gefangenen hätten ohnehin kurz vor der Entlassung gestanden. Olmert habe sich eine neue Liste mit Häftlingen erbeten, die noch längere Haftstrafen zu verbüßen haben, schrieb das Blatt.

Unterdessen traf die israelische Außenministerin Zipi Livni am Sonntag mit dem Chef der palästinensischen Notstandsregierung, Salam Fajad, zusammen. Im Mittelpunkt des ersten Treffens der beiden seit Amtsübernahme Fajads hätten Gespräche über Wege gestanden, das Leben der Palästinenser zu verbessern, ohne die Sicherheit Israels zu gefährden, berichtete "Haaretz". (mit dpa)