Nahost-Konflikt : Netanjahu verspricht Palästinensern Friedensgespräche

Die künftige israelische Regierung will nach den Worten des designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Friedensgespräche mit den Palästinensern fortsetzen. Zuerst soll es aber um einen "Wirtschaftsfrieden" gehen.

JerusalemSeine Regierung werde ein Partner für Frieden, Sicherheit sowie einer schnellen Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft sein, sagte Benjamin Netanjahu am Mittwoch auf einem Wirtschaftsforum in Jerusalem. Sein Plan für einen "Wirtschaftsfrieden" mit den Palästinensern leugne nicht die Notwendigkeit für politische Verhandlungen zur gleichen Zeit. Der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likuds bekannte sich aber nicht zu einer Zwei-Staaten-Lösung, wie das Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verlangt hatte. Nach den Worten von Abbas kann Netanjahu ohne ein solches Bekenntnis kein Partner für einen Frieden sein.

Der designierte Ministerpräsident Netanjahu lehnt bislang auch alle Verhandlungen mit den Palästinensern über den künftigen Status von Jerusalem ab. Ohne eine Lösung dieses Kernproblems im Nahost-Konflikt wird es nach dem Willen der Palästinenser keinen Frieden mit Israel geben.

Die Palästinenser wollen in dem von Israel 1967 besetzten und später annektierten Ostjerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates ausrufen. Sie befürchten, dass in einer Regierung unter Netanjahu der Bau und Ausbau von jüdischen Siedlungen in Ostjerusalem fortgesetzt wird, um die dort lebende arabische Bevölkerung vom palästinensischen Westjordanland abzuschneiden. (mhz/dpa)