Nahost-Konflikt : USA unterstützen gemäßigte Palästinenser

US-Außenministerin Rice hat der palästinensischen Übergangsregierung 80 Millionen Dollar versprochen. Damit sollen ihre Sicherheitskräfte reformiert und die Stellung gegenüber der Hamas gestärkt werden. Diese verbietet das öffentlich rechtliche Fernsehen.

Rice trifft palestinänsischen Premierminister Fajad
Condoleezza Rice trifft den palästinensischen Premierminister Salam Fayyad. -Foto: dpa

RamallahDie US-Regierung will die palästinensischen Sicherheitskräfte mit 80 Millionen Dollar unterstützen. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten US- Außenministerin Condoleezza Rice und der Chef der palästinensischen Übergangsregierung Salam Fayyad in Ramallah im Westjordanland. "Wir wollen die Gesetzlosigkeit beenden und die öffentliche Sicherheit wiederherstellen", sagte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas anlässlich der Unterzeichnung. Mit den US-Geldern sollen die Sicherheitskräfte reformiert und schlagkräftiger werden.

Die US-Hilfe kommt sieben Wochen, nachdem die radikal-islamische Hamas die Macht im Gazastreifen gewaltsam an sich gerissen und Abbas' gemäßigte Fatah-Organisation aus dem Küstenstreifen am Mittelmeer vertrieben hatte. Sowohl Abbas als auch die internationale Gemeinschaft boykottieren seitdem die Hamas. Mit ihrem Besuch in Ramallah hat Rice eine viertägige Reise durch den Nahen Osten abgeschlossen. Ihr Besuch diente vor allem dazu, das Terrain für eine internationale Nahostkonferenz auszuloten, die möglicherweise noch in diesem Herbst stattfindet.

Unterdessen hat die radikalislamische Hamas dem palästinensischen Fernsehen im Gazastreifen verboten, Berichte in dem von ihr kontrollierten Gebiet zu produzieren oder zu senden. Die Hamas hatte das palästinensische Fernsehen im Gazastreifen nach ihrer Machtübernahme im Juni geschlossen; alle Ausrüstung war beschlagnahmt worden, die Mitarbeiter durften die Gebäude nicht mehr betreten. Aus dem Gebiet dürfen nur noch Hamas-Sender berichten. Bereits am Dienstag hatten Angehörige der Hamas drei Stunden lang die Verteilung der drei wichtigsten palästinensischen Zeitungen gestoppt und die Boten überprüft. (mit dpa)