Nahost : US-Regierung wegen Waffenlieferungen in der Schusslinie

In den nächsten zehn Jahren wollen die USA Waffen im Wert von mehr als 50 Milliarden Euro in den Nahen Osten liefern. In Deutschland stößt der Deal bei allen Parteien auf Unverständnis.

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Will die Partner im Kampf gegen den Terror hochrüsten: US-Außenministerin Condoleezza Rice. -Foto: AFP

BerlinDie USA stoßen mit ihren Plänen für milliardenschwere Waffenlieferungen an Staaten des Nahen Ostens und der Golfregion parteiübergreifend auf Kritik in Deutschland. Politiker von Koalition und Opposition äußerten die Befürchtung, die US-Pläne könnten die Region noch instabiler machen und zu einem neuen Wettrüsten führen.

Für die SPD sagte Generalsekretär Hubertus Heil, US-Präsident George W. Bush verfüge offenbar "über die Gabe, in der Außen- und Sicherheitspolitik immer exakt den falschen Ansatz zu wählen." Es sei nicht verantwortlich, eine Spirale des Wettrüstens anzuheizen und Waffen in eine instabile Region zu liefern. SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow bezeichnete die Pläne Bushs als "gefährlich". Ihr Nutzen bestehe vor allem in Milliardenaufträgen für die US-Rüstungsindustrie.

Auch bei der Union stoßen die Waffenpläne auf wenig Zustimmung. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), rügte: "Wenn man in ein Pulverfass weitere explosive Gegenstände hinein gibt, erhöht man das Risiko und macht die Region nicht sicherer." Polenz äußerte die Befürchtung, dass Iran mit schnellerer Hochrüstung reagieren könnte. Der CSU-Außenexperte Karl-Theodor zu Guttenberg sagte, die US-Pläne seien "nicht Ausdruck einer schlüssigen Nahost-Politik". Polenz und Guttenberg forderten die USA auf, ihre Strategien enger mit den europäischen Partnern abzustimmen.

Rice: Waffenlieferungen unterstützen US-Partner

US-Außenministerin Condoleezza Rice bestätigte die US-Pläne unterdessen. Die Modernisierung der ägyptischen und saudi-arabischen Streitkräfte unterstütze die Entschlossenheit der US-Partner, der Bedrohung durch den Radikalismus zu begegnen, sagte Rice kurz vor ihrer Abreise in die Region. Bei ihrem Besuch wolle sie auch mit Vertretern Saudi-Arabiens und anderer Golfstaaten über die Lieferung von Militärtechnik beraten.

Laut Rice soll Israel Unterstützung in Höhe von 30 Milliarden Dollar (22 Mrd Euro) und Ägypten im Wert von 13 Milliarden Dollar (9,5 Mrd Euro) über einen Zeitraum von zehn Jahren erhalten. Die "Washington Post" hatte darüber hinaus von geplanten Waffenlieferungen über 20 Milliarden Dollar (14,7 Mrd Euro) an Saudi-Arabien und andere Golfstaaten berichtet. Zusammen wäre dies das größte Waffengeschäft der Regierung von George W. Bush, hieß es. (mit ddp/dpa)