Nahost : Zurückhaltende Reaktionen nach Wahl in Israel

Ein knapper Ausgang und eine unklare Zusammensetzung der künftigen Regierung - die USA haben sich nach den Wahlen in Israel verhalten optimistisch zum Fortgang des Nahost- Friedensprozesses geäußert. Die arabische Welt ist besorgt.

Washington/Tel AvivMan hoffe, dass die künftige Führung am Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser festhalte, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Robert Wood, am Mittwoch in Washington. Die Bundesregierung in Berlin betonte, dass man die vertrauensvolle Zusammenarbeit auch mit der neuen Regierung fortsetzten wolle. Ziel sei ein dauerhafter Waffenstillstand im Gazastreifen und die Fortsetzung des Friedensprozesses, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Die arabische Welt reagierte besorgt auf den Wahlausgang.

Nach einem deutlichen Rechtsruck bei der Parlamentswahl vom Dienstag steht Israel vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die der politischen Mitte zugerechnete Kadima-Partei von Außenministerin Zipi Livni wurde zwar mit 28 Mandaten knapp stärkste Fraktion, kann aber ohne Unterstützung aus dem rechten Lager keine Regierung bilden. Der wiedererstarkte Rechtsblock erzielte mit 65 der 120 Knessetsitze einen deutlichen Sieg.

Was macht Benjamin Netanjahu?

Unklar ist, ob der bisherige Oppositionsführer Benjamin Netanjahu eine reine Rechtsregierung aus seinem Likud sowie fünf weiteren rechten und ultra-religiösen Parteien bilden will. Der Likud war mit 27 Sitzen zweitstärkste Kraft geworden. Man habe bereits in der Vergangenheit mit verschiedenen Regierungen in Israel zusammengearbeitet, um auf den Friedensprozess einzuwirken, sagte US-Außenamtssprecher Wood in Washington. "Und das ist weiterhin unser Ziel".

Russland rechnet nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow damit, dass sich die neue Regierung Israels an alle Vereinbarungen hält, die zwischen Israelis und den Palästinensern erzielt worden sind. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft gratulierte den Wahlsiegern in Israel, mahnte aber zugleich eine "friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts" an. "Wir hoffen, dass die neue israelische Regierung Verpflichtungen einhalten wird (...) und von Maßnahmen absieht, die eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen", hieß es in einer Mitteilung des Prager EU-Vorsitzes.

Die Sorge vor dem Rechtsruck

Die Palästinenser, aber auch die arabischen Nachbarn reagierten mit großer Sorge auf den Rechtsruck. Die Palästinenserführung forderte Israel auf, eine klare Botschaft zu senden, dass es sich einer Zwei-Staaten-Lösung sowie einem Ende der Besatzung verpflichtet fühle. Der Verhandlungsführer in den Friedensgesprächen, Saeb Erekat, verlangte außerdem, dass eine künftige israelische Regierung alle bisherigen Abkommen einhält und den Siedlungsbau und -ausbau in den Palästinensergebieten beendet.

Israels Präsident Schimon Peres muss jetzt innerhalb von sieben Tagen nach Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses entscheiden, ob er Wahlsiegerin Livni oder Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt. Beide Parteivorsitzenden hatten sich nach dem knappen Ausgang der Wahl zu Siegern erklärt und ihren Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten und damit auf die Nachfolge von Ehud Olmert angemeldet.

Die Sondierungsgespräche haben begonnen

Netanjahu und Livni nahmen am Mittwoch Sondierungsgespräche mit anderen Parteivorsitzenden auf. Livni sprach dabei auch mit dem ultra-rechten Politiker Avigdor Lieberman, dem eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung zukommt. Seine ultra-nationale Partei Israel Beitenu (Israel Unser Haus) hatte nach einer anti-arabischen Wahlkampagne ihre bislang elf Sitze auf 15 ausgebaut. Sowohl Netanjahu als auch Livni sind damit bei der Koalitionsbildung auf die Unterstützung der Partei angewiesen. "Wir haben den Schlüssel zur nächsten Regierung in der Hand", sagte Lieberman.

Den Beitritt seiner Partei zu einer Regierungskoalition machte er vom Sturz der radikal-islamischen Hamas-Organisation im Gazastreifen abhängig. Es werde mit seiner Partei weder eine Waffenruhe noch direkte oder indirekte Gespräche mit der Hamas geben, sagte er. Größter Verlierer der Wahl ist die Arbeitspartei des bisherigen Verteidigungsministers Ehud Barak, die mit nur 13 Mandaten das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielte.

Mit dem Endergebnis wird nach Angaben des israelischen Rundfunks möglicherweise schon am heutigen Donnerstag gerechnet, wenn die Stimmen der Soldaten, Diplomaten und Seeleute ausgezählt sind. Die Wahlbeteiligung betrug 65,2 Prozent. (mfa/dpa)