Nahverkehr : Schulbusse sollen billiger werden

In Brandenburg wächst der Druck auf die Landespolitik, einen kostenlosen Schülerverkehr einzuführen. Eine Klage gegen die hohen Kosten, die die Eltern zu tragen haben, wurde bereits eingereicht, Unterschriften werden gesammelt.

Jan Brunzlow,Henry Klix

PotsdamNeben einer Volksinitiative von Verbänden, Gewerkschaften und Parteien, die bereits mehr als 20 000 Unterschriften für einen kostenlosen Schülerverkehr gesammelt hat, will nun der Kreistag Potsdam-Mittelmark eine kostenlose Schülerbeförderung im Landkreis ermöglichen. Auch in der Stadt Potsdam regt sich Widerstand gegen die hohen Kosten der Schülerfahrten: Beim Verwaltungsgericht ist eine Klage gegen die Stadt eingereicht worden. Der Kläger fordert, dass die Stadt die Fahrkosten anteilig erstattet.

Potsdam gehört beim Schülerverkehr zu den teuersten Gemeinden Brandenburgs: 255 Euro müssen pro Kind und Jahr aufgebracht werden, doppelt so viel wie noch vor vier Jahren. Kläger Andreas Menzel, der für die Grünen im Ortsbeirat von Groß Glienicke sitzt, will nun eine juristische Klärung, inwieweit sich die Stadt an den Kosten beteiligen muss. Zudem gibt es einen Antrag auf ermäßigte Schülerfahrtkosten, über den Potsdams Kommunalpolitiker in den nächsten Wochen entscheiden müssen.

"Wir wollen sehen, was zu machen ist"

In Potsdam-Mittelmark können Kinder möglicherweise schon bald kostenlos zur Schule fahren. Der Kreistag beauftragte das Landratsamt einstimmig, einen Wegfall des von den Eltern zu zahlenden Eigenanteils zu prüfen. "Rechtlich ist das umstritten, aber wir wollen sehen, was zu machen ist“, sagt Landrat Lothar Koch (SPD). Erst vor zweieinhalb Jahren hatte der Kreistag den Eigenanteil um 50 Prozent erhöht – auf monatlich sechs Euro für Grundschüler und neun Euro für Sekundarschüler und Auszubildende. Was darüber hinausgeht, wird erstattet.

Den finanziellen Spielraum für eine Streichung des Eigenanteils sehen die Parteien im Kreistag nach drastischen Sparmaßnahmen in den Vorjahren gegeben: Erstmals seit vier Jahren konnte vom Landrat ein ausgeglichener Haushaltsentwurf 2008 vorgelegt werden. "Durch den Wegfall eines Haushaltssicherungskonzeptes ist der Landkreis nicht mehr gezwungen, den Eigenanteil zu erheben“, heißt es in dem Prüfantrag. FDP-Fraktionsschef Hans-Peter Goetz sieht sogar die Chance, dass eine solche Entscheidung wenigstens teilweise kostenneutral ist. "Ein halbes Dutzend Leute sind im Landratsamt mit der Abrechnung beschäftigt. Das ist ein irrwitziger bürokratischer Aufwand, der eingespart werden kann.“ Zudem dürften Eltern durch Schulschließungen nicht zusätzlich belastet werden.

Dass das Thema auf die Tagesordnung des Landtages kommt, hat die Volksinitiative "Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar“ beinahe erreicht. Bis Ende des Monats sollen noch Unterschriften gesammelt werden. Die mehr als 20 000, die bereits zusammengekommen sind, seien "der erste Schritt, um eine Gesetzesänderung im Brandenburgischen Landtag durchzusetzen“, heißt es seitens der Initiative. Falls die Parlamentarier gegen eine Gesetzesänderung votierten, kündigte die Initiative ein Volksbegehren an.

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