Nahverkehr : Volksbegehren für Brandenburger Sozialticket beginnt

Ein Bündnis aus Linken, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden will durchsetzen, dass Arme in Brandenburg günstiger mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren können. Sie haben ein Volksbegehren angestoßen, das nun innerhalb vier Monaten 80.000 Unterschriften braucht.

PotsdamIn Brandenburg beginnt heute ein Volksbegehren zur Einführung von Sozialtickets für den Nahverkehr. Der Antrag für das Volksbegehren wird um 11:30 Uhr an Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) übergeben, sagte die Verkehrsexpertin der Linksfraktion, Anita Tack. Zuvor hatten mehrere Parteien, Verbände und Gewerkschaften eine Volksinitiative für ein Sozialticket organisiert, die jedoch im Landtag scheiterte.

Das Sozialticket soll nach dem Willen der Initiatoren vor allem für Empfänger von Sozialleistungen eingeführt werden und nur halb so viel kosten wie die in den Landkreisen üblichen Umweltkarten. Für das Land würden Zusatzkosten in Höhe von rund fünf Millionen Euro pro Jahr anfallen. Das Ticket könnte bis zu 300.000 Menschen in Brandenburg zugute kommen. Unterstützt wird das Volksbegehren von den Linken, den Grünen, dem DGB, Verdi, der Volkssolidarität, dem Arbeitslosenverband, der Diakonie und der Grünen Liga.

Landtag muss schließlich entscheiden

Innerhalb von vier Monaten müssen 80.000 gültige Unterschriften in amtlich ausgelegten Listen zusammenkommen. Wenn der Landtag das Anliegen dann erneut ablehnt, kann ein Volksentscheid angestoßen werden. Bisher war in Brandenburg noch kein Volksbegehren erfolgreich. Mitte der 1990er Jahre kam ein Volksbegehren gegen den Bau des Transrapids auf über 69.000 gültige Stimmen. Ein Volksbegehren gegen den Wasserstraßenausbau erreichte rund 58.000 Stimmen. (mhz/ddp)

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