Der Tagesspiegel : Nationalpark: Bund kritisiert Brandenburg

Regierung unterstützt Naturschützer

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Potsdam - Im Streit um das neue Gesetz für den Nationalpark „Unteres Odertal“ bekommen Naturschützer jetzt unerwartete Rückendeckung: Die Bundesregierung sieht die Pläne der von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführten Landesregierung kritisch, das jahrelang verfolgte Ziel aufzugeben, bis zum Jahr 2010 die Hälfte des 10 000 Hektar großen Nationalparks in der Uckermark als für den Menschen gesperrte Totalreservate (Schutzzone I) auszuweisen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm hervor. „Die Bundesregierung bedauert, dass der vorgelegte Novellierungsentwurf keine zeitlichen Festlegungen zur Schaffung einer nutzungsfreien Kernzone im überwiegenden Teil des Nationalparkes enthält“, heißt es.

Zwar will der Bund die rund 13 Millionen Euro, die er für das Naturschutzprojekt seit 1995 bewilligt hat, bislang nicht zurückfordern – obwohl er es könnte: Laut Stellungnahme der Bundesregierung ist das Land Brandenburg nach dem Zuwendungsbescheid aus dem Jahr 1998 verpflichtet, „bis zum 31. 12. 2010 … die Hälfte der Flächen des Nationalparks als Schutzzone 1 auszuweisen“. Aber der Bund gibt auch keine Zuschüsse mehr: „Weitere Bundesmittel für dieses Projekt sind gegenwärtig nicht vorgesehen.“

Der Nationalpark „Unteres Odertal“ war einst das Paradestück der brandenburgischen Naturschutzpolitik. Der damalige Umweltminister Matthias Platzeck, in dessen Amtszeit ein Drittel des Landes zum Natur- oder Landschaftsschutzgebiet oder Naturpark erklärt wurde, hatte die Einrichtung des Nationalparks 1995 gegen erbitterte Widerstände durchgesetzt. Besonders umstritten waren von Beginn an die geplanten Totalreservate. Nach internationalen Naturschutzstandards müssen diese mehr als 50 Prozent der Gesamtfläche umfassen, um den Status eines Nationalparkes zu rechtfertigen. Bislang sind im „Unteren Odertal“, dem einzigen Nationalpark Brandenburgs, erst 13 Prozent der Fläche als für den Menschen unzugängliche Totalreservate ausgewiesen. Und das Umweltministerium hat nicht die Absicht, angesichts der Widerstände vor Ort das Tempo zu forcieren.

In der Novelle des Nationalparkgesetzes, die Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) bereits durchs Kabinett gebracht hat, wird kein Termin für die 50-Prozent-Marke genannt. Am Ziel selbst hält das Umweltministerium jedoch offiziell fest. „Damit werden die nationalen und internationalen Kriterien für einen Nationalpark klar umgesetzt“, heißt es in einer Stellungnahme.

Aber im Übrigen sollen zum Entsetzen von Naturschützern bisherige Verbote für Angler, Fischer, Touristen oder Landwirte gelockert und Kanufahren, Reiten, Kremserfahrten, Baden oder Schlittschuhlaufen erlaubt werden. Ehe die Neuregelungen in Kraft treten, sollen sie öffentlich diskutiert werden. Seit gestern und bis 1. September liegen die Pläne in den Amtsverwaltungen der Region aus. Am 4. September soll es in Gartz eine Anhörung geben. thm

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