Der Tagesspiegel : Nazis klagen gegen Politiker

Anzeigen nach Blockade des Aufmarsches in Halbe

Frank Jansen

Frankfurt (Oder) – Nach dem verhinderten Neonazi-Aufmarsch in Halbe sind bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) mindestens zehn Strafanzeigen gegen prominente Politiker eingegangen. Die rechtsextreme Szene versucht damit, der Blockade ihrer Demonstration ein juristisches Nachspiel folgen zu lassen. In Halbe hatten, wie berichtet, mehr als tausend Nazi-Gegner die Route versperrt, auf der die Rechtsextremisten zum Soldatenfriedhof marschieren wollten. Neonazi-Anführer Christian Worch, der am Sonnabend als Wortführer der versammelten 1700 Rechtsextremisten aufgetreten war, rief am Montag im Internet zu der Anzeigen-Kampagne auf.

Die in Frankfurt eingegangenen Anzeigen richten sich gegen Landesumweltminister Dietmar Woidke (SPD), den Chef der SPD-Landtagsfraktion, Günter Baaske, Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs, Bildungsstaatssekretär Martin Gorholt (SPD), die PDS-Landtagsabgeordnete Karin Weber und gegen den Frankfurter Polizeipräsidenten Klaus Kandt. Die Politiker hatten sich mit vielen Kollegen aus Brandenburg und Berlin an der Blockade beteiligt. Baaske können denn auch die Anzeigen nicht in seinem Glauben erschüttern, das Richtige getan zu haben. „Es war vernünftig, was wir unternommen haben“, sagte Baaske gestern. Bei den Neonazis lägen offenbar nach den Niederlagen in Halbe und Potsdam „die Nerven blank“. In Potsdam hatten Gegendemonstranten vor zwei Wochen auch einen Aufmarsch verhindert.

Die Neonazis sprechen in ihren Anzeigen vom „Verdacht auf Versammlungssprengung“ und Nötigung. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte eine Demonstration der Rechtsextremisten zum Waldfriedhof erlaubt und eine anders lautende Auflage des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) zurückgewiesen. Die Polizei verzichtete jedoch angesichts der vielen Nazi-Gegner in Halbe auf eine gewaltsame Räumung der Strecke für die Neonazis.

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