NC-Flüchtlinge : Ausgesperrte Studenten

EU-Urteil: Universitäten dürfen sich mit Quoten vor ausländischen Bewerbern schützen. Österreich sieht sich dadurch bestärkt, deutsche Bewerber abzuweisen, die wegen des hohen NC nicht in der Bundesrepublik studieren können.

Tilmann Warnecke

EU-Staaten dürfen unter bestimmten Umständen ausländischen Studierenden den Zugang zu ihren Hochschulen verwehren – selbst wenn diese Studenten aus anderen EU-Staaten kommen. Ein entsprechendes Urteil fällte jetzt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Quoten könnten etwa in Medizin-Studiengängen zulässig sein, wenn ein Staat die gesundheitliche Versorgung gefährdet sieht, weil er zu viele Ärzte für andere Länder ausbildet. Normalerweise müssen in der EU für alle Studienplatzbewerber aus den Mitgliedsstaaten die gleichen Zulassungsbedingungen gelten.

In dem vorliegenden Fall hatten Hochschulen aus dem französischen Teil Belgiens Quoten für Medizin- und Gesundheitsstudiengänge aufgestellt. Seit 2006 werden dort höchstens 30 Prozent der Studienplätze an Ausländer vergeben. Hintergrund war ein Ansturm von Bewerbern vor allem aus Frankreich, die in ihrer Heimat keinen Platz fanden.

Die EU-Richter entschieden jetzt, dass zwar grundsätzlich eine Ungleichbehandlung der Studierenden verboten ist. Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit könne sie gleichwohl zulässig sein. Es sei nicht auszuschließen, dass ohne die Quote die Gesundheitsversorgung gefährdet werde. Offenbar geht das Gericht davon aus, dass ausländische Studierende nach dem Examen in ihr Heimatland zurückkehren. Ob es tatsächlich zu einem Ärztemangel kommen könne, müsse aber letztlich ein nationales Gericht klären. Die Belgier müssten zudem prüfen, ob sie nicht besser besondere Anreize für ausländischen Studierende einführen, nach dem Abschluss in Belgien als Arzt zu praktizieren.

Das Urteil könnte auch für deutsche Medizinstudienplatzbewerber von Interesse sein. Schließlich hat Österreich als Schutz vor deutschen Numerus-clausus-Flüchtlingen vor Jahren eine ähnliche Quote beschlossen. Drei Viertel der Medizinstudienplätze sind für Bewerber mit österreichischem Abitur reserviert. Zwanzig Prozent der Plätze dürfen an Studierende aus anderen EU-Staaten gehen, fünf Prozent an Bewerber aus Nicht-EU-Staaten. Die juristisch bisher umstrittene Regel gilt bis 2012 und soll verlängert werden, sagte eine Sprecherin des Wissenschaftsministeriums am Dienstag auf Anfrage. Ministerin Beatrix Karl nannte das Urteil „ein für Österreich sehr positives Signal“. Das Urteil entspreche „genau unseren österreichischen Argumenten“ für die Medizinerquote.

Nach Ministeriumsangaben kommen allein an der Uni Innsbruck in den letzten Jahren rund sechzig Prozent aller Medizinbewerber aus Deutschland. An den beiden anderen Unis, die Medizin anbieten, ist der Anteil etwas geringer: In Wien sind ein Drittel der Bewerber deutsch, in Graz ein Fünftel. Die meisten Deutschen gingen nach dem Studium zurück in ihre Heimat. Der österreichische Ärztebedarf könne also kaum gedeckt werden, würde man alle deutschen Bewerber zulassen, sagte die Sprecherin. Die vielen Deutschen an den Unis erregen immer wieder die Gemüter in Österreich. So forderten die österreichischen Unirektoren 2009 Ausgleichszahlungen aus Deutschland.

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