Nch der Wahl : Schwarz-Gelb streitet - SPD sucht Halt

Union und FDP drohen sich gegenseitig - Sozialdemokraten diskutieren Öffnung zur Linken.

Cordula Eubel,Antje Sirleschtov

Berlin - Nur drei Tage nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl ist zwischen Union und FDP offener Streit über den gemeinsamen Kurs ausgebrochen. Liberale Spitzenpolitiker warfen der Union am Mittwoch vor, sie verweigere sich ergebnisoffenen Koalitionsverhandlungen und blockiere notwendige Veränderungen im Land. Unionspolitiker konterten, nach langer Oppositionszeit müsse die FDP erst einmal zwischen Wunsch und Wirklichkeit zu unterscheiden lernen.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warnte die künftigen Partner, noch vor den Koalitionsverhandlungen einzelne Themenbereiche auszuschließen. Dies hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem für den Gesundheitsfonds, die von der großen Koalition beschlossene Mindestlohnregelung und den Kündigungsschutz getan. Für den Fall, dass das nicht aufhöre, kündigte Niebel „mühselige“ Verhandlungen an. Er betonte, für die FDP sei das Programm die „Blaupause“ für die Gespräche, in die man angesichts des guten Wahlergebnisses „mit großem Selbstbewusstsein“ gehe. Er sprach sich für die Neuordnung der Bundesagentur für Arbeit, die Aussetzung der Wehrpflicht und die Aufhebung der Renteneintrittsregelung aus. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms warnte die Union, die Anliegen seiner Partei nicht ernst zu nehmen. „Im Moment ist Frau Merkel nicht Kanzlerin, sondern Parteivorsitzende der CDU. Um zur Kanzlerin gewählt zu werden, braucht sie die Stimmen der FDP“, sagte Solms der „Zeit“.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach forderte die FDP hingegen auf, „die Lebenswirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen“ und „sorgsam zwischen der Opposition, wo man alles fröhlich versprechen kann, und der Regierung zu unterscheiden“. Es gehe nicht an, sagte Bosbach dem Tagesspiegel, dass die FDP „Wunsch und Wirklichkeit“ verwechsele. In den Fragen der inneren Sicherheit etwa habe sich die Bedrohungslage im Vergleich zu den achtziger Jahren komplett verändert. „Dieser Tatsache muss sich auch die FDP stellen“, sagte Bosbach. Ein zeitliches Aussetzen der Wehrpflicht lehnte er rundweg ab. „Wer die Wehrpflicht aussetzt, schafft sie praktisch ab.“

An diesem Donnerstag werden CDU, CSU und FDP zunächst getrennt Marschroute und Personal für die Koalitionsverhandlungen festlegen. Am Montagnachmittag sollen die Verhandlungen in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung beginnen.

Die SPD ringt nach dem Wahldebakel weiter um Richtung und personelle Stabilisierung. Zustimmung aus allen Flügeln gab es für den bisherigen Umweltminister Sigmar Gabriel als künftigen Parteichef. Schneller als erwartet wird in der SPD die Öffnung zur Linkspartei diskutiert. Der scheidende Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte, derzeit lasse sich mit der Linkspartei auf Bundesebene keine „verantwortliche Regierung“ bilden. Es gelte immer noch, „was zehn Minuten vor Schließung der Wahllokale galt“. Allerdings sagte er auch, in diesem Wahlkampf hätten wohl alle Parteien „das letzte Mal beschlossen, mit wem sie auf keinen Fall regieren wollen“. Sie müssten sich stärker über Inhalte definieren, sonst fühlten die Bürger sich „verhohnepiepelt“. Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, sagte der ARD: „Wenn die Linkspartei sich entwickelt, sich von ihren außenpolitischen Illusionen verabschiedet, dann werden wir auch die Möglichkeit haben, auf Bundesebene zu kooperieren.“

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