Brandenburg: Nein zum Stadtschloss – Kritik auch an Platzeck

Potsdam - In dem mit wachsender Heftigkeit geführten Potsdamer Schloss-Streit gerät neben Finanzminister Rainer Speer (SPD) nun auch SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck in die Kritik. Der PDS-Landesvorsitzende Thomas Nord machte am Donnerstag beide SPD-Spitzenpolitiker für das Nein des Stadtparlaments zum Wiederaufbau des Stadtschlosses am Alten Markt als Landtagssitz verantwortlich. Kritik an Platzeck und Speer kam auch aus der CDU.

Platzeck und sein Potsdamer SPD-Unterbezirkschef und Finanzminister Rainer Speer hätten „eine schwere Fehleinschätzung der Situation und den definitiv falschen Ton im Vorfeld der Entscheidung“ zu verantworten, sagte Nord. Sie hätten es nicht vermocht, ihre eigenen Stadtverordneten und die Verbündeten der sogenannten Schlosskoalition in der Stadtverordnetenversammlung für ein zentrales Projekt der SPD-Politik zu gewinnen. Es sei eine „Ironie der Geschichte, dass also gerade sie und ihre Stadtverordneten unfreiwillig die späten Vollstrecker der Kahlschlagpolitik Ulbrichts geworden sind“. Nord reagierte auf Angriffe Platzecks gegen die PDS und deren Rathaus-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg vom Vortag, den Platzeck als „späten Vollstrecker der Kahlschlagpolitik Ulbrichts“ bezeichnet hatte.

Die SPD erneuerte umgekehrt ihre Kritik an der PDS: Diese stelle die größte Fraktion und habe geschlossen gegen das Projekt gestimmt und damit „entscheidend dafür gesorgt, dass Potsdam jetzt im Land Brandenburg, ja in ganz Deutschland blamiert dasteht“. Dahinter stecke „die Strategie Scharfenbergs, Potsdam quasi regierungsunfähig zu machen und den Oberbürgermeister manövrierunfähig“.

Die CDU teilt zwar die Grundsatzkritik der SPD an der Blockadehaltung der PDS. Doch sehen auch Christdemokraten die Rolle Platzecks und Speers kritisch. Obwohl die SPD alle Schlüsselpositionen bei diesem Projekt auf sich vereinige, habe sie es nicht vermocht, „Vertrauen zu schaffen und die Mehrheit der Stadtverordneten zu gewinnen“, sagte der Potsdamer CDU-Kreisvorsitzende Wieland Niekisch. Selbst die eigene Fraktion sei zerstritten. Insofern trage die SPD Mitverantwortung. Niekisch kritisierte auch Platzeck, der zwar seit Jahren das Schloss-Projekt auf seine Fahnen geschrieben, aber vor den Abstimmungen nicht genügend dafür geworben habe. „Er hätte Speer, der mit unglücklichen Äußerungen Misstrauen im Stadtparlament gesät hat, das Feld nicht allein überlassen dürfen“, sagte Niekisch.

Auch in der SPD meinen manche, dass Fehler gemacht wurden: Kommunikationsmängel hätten zum Desaster beigetragen, glaubt der Bundestagsabgeordnete Peter Danckert. Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Birthler sagte, Speers Agieren sei „ganz und gar nicht hilfreich gewesen“.

Platzeck sagte dem Tagesspiegel zu der Kritik, er werbe bei jeder Gelegenheit für das Projekt. Es gebe in der Stadt jedoch einen großen Block von Gegnern, der nicht zu überzeugen sei, wie auch drei oder vier Leute, die private Rechnungen begleichen wollten. Im Übrigen sei ein Bebauungsplan ureigene Sache der Kommune. Speer erklärte, er habe den Landtag frühzeitig auf die Potsdam-spezifischen Risiken hingewiesen. Jetzt die Schuld bei ihm zu suchen, sei unfair.

Unterdessen zeichnet sich ab, dass das Projekt kaum noch zu retten sein wird. Ideen, das Votum der Stadtverordneten zu umgehen, werden von der Landesregierung abgelehnt.

Michael Mara