Neonazi-Aufmarsch : Frankfurt darf gegen NPD mobilisieren

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat einen Eilantrag der rechtsextremistischen NPD gegen die Stadt Frankfurt abgewiesen. Sie wollte der Stadtverwaltung untersagen, gegen einen NPD-Aufmarsch am Samstag mobil zu machen.

Frankfurt (Oder) - Die NPD hatte sich daran gestoßen, dass Mitarbeiter der Stadtverwaltung Diensträume, Telefonanschlüsse und Internetportale für Aktionen gegen den Neonazi-Aufmarsch nutzten. Die Kammer begründete die Entscheidung damit, dass der NPD keine unzumutbaren Nachteile entstünden, wie ein Sprecher sagte. Zudem sei nicht zu erkennen, dass der NPD-Aufmarsch durch die Maßnahmen der Stadtverwaltung verhindert oder erschwert werden könnte. Eine endgültige Entscheidung, ob die Aktivitäten der Stadt Frankfurt zu beanstanden sind, sei damit noch nicht getroffen. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zulässig.

Aus Protest gegen den Aufmarsch wird es am Samstag in Frankfurt eine "Meile der Demokratie" geben. Die Stadtverordneten hatten vor zwei Wochen in einer einstimmig verabschiedeten Resolution zur Teilnahme am Aktionstag aufgerufen, der unter dem Motto "Nazis raus aus Frankfurt (Oder)" steht. Die NPD will gegen den CDU-Landesparteitag protestieren. (tso/ddp)

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