Der Tagesspiegel : Neonazi-Demo soll verboten werden Schönbohm gegen Marsch in Halbe

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Potsdam. Brandenburgs Sicherheitsbehörden werden die für den Volkstrauertag geplante NeonaziDemonstration zum Soldatenfriedhof in Halbe wahrscheinlich verbieten. Nach Informationen des Tagesspiegel könnte schon kommende Woche dem Anmelder, einem Rechtsextremisten aus Norddeutschland, der Bescheid zugehen. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) empfindet einen möglichen Aufmarsch von Neonazis als „unerträgliche Provokation und Störung der Totenruhe“. Sollte ein Gericht das Verbot aufheben, wird die Polizei die Neonazis mit umfangreichen Auflagen konfrontieren.

Schönbohm will außerdem bei der nächsten Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern auf eine Änderung des Demonstrationsrechts dringen. Vor allem Friedhöfe, aber auch symbolträchtige Orte wie das Brandenburger Tor und das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig sollen nach dem Willen Schönbohms nicht mehr als Kulisse für rechtsextreme Veranstaltungen dienen. fan

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