Brandenburg: Neubau des Brandenburger Landtages: Neuer Vorstoß von Platzeck

Neuer Vorstoß von Potsdams Oberbürgermeister Matthias Platzeck (SPD) für den seit Jahren vertagten Neubau des Brandenburger Landtages: Gegenüber dem Tagesspiegel sprach sich Platzeck, der zugleich SPD-Landesvorsitzender in Brandenburg ist, für eine zügige, selbstbewusste Entscheidung des Parlaments in eigener Sache aus. Die Würfel für das Projekt sollten nach seinen Worten in diesem Jahr fallen.

Platzeck betonte, "dass das höchste frei gewählte Gremium Brandenburgs "endlich ein seinem Rang entsprechendes Domizil bekommen müsse - auch in Zeiten knapper Kassen". Platzeck: "Der Parlamentsneubau ist fällig." Zwar räumte er ein, dass solch ein Schritt auch Widerspruch hervorrufen werde. Denoch sei er davon überzeugt, "dass es von den Brandenburgern letztlich nicht nur akzeptiert, sondern positiv aufgenommen wird, wenn ihr Parlament würdig untergebracht ist."

SPD-Finanzministerin Dagmar Ziegler hatte kürzlich erklärt, dass der Landtagsneubau "im Moment nicht auf der Tagesordnung steht" und unter "rein fiskalischen Gesichtspunkten" überhaupt "ziemlich unrealistisch" sei. Ungeachtetet dessen äußerte Platzeck die Hoffnung, dass sich im Landtag eine Mehrheit für das Vorhaben findet: Er habe den Eindruck, dass die Bereitschaft im Parlament durchaus vorhanden sei, es sich aber bislang "keine der Parteien so richtig traut, den ersten Stein ins Wasser zu werfen." Auch aus der PDS seien Signale zu vernehmen, das Projekt anzupacken.

Auf einen Vorzugsstandort wollte sich Platzeck nicht festlegen: Er sprach sich strikt gegen den Brauhausberg aus, wo der Landtag seit Jahren provisorisch im maroden "Kreml", der früheren Potsdamer SED-Bezirksleitung, untergebracht ist. Die frühere Finanzministerin Wilma Simon hatte dafür plädiert, das Gebäude lediglich zu sanieren und durch den Anbau eines neuen Plenarsaals zu ergänzen, da dies die kostengünstigste Lösung sei. Dagegen hält Platzeck diesen auf dem Berg gelegenen Standort neben Gründen der Potsdamer Stadtentwicklung aus grundsätzlichen Erwägungen für ungeeignet. Es sei nicht gut, dass "unten demonstriert wird und oben tagt das Parlament." Souverän und Demonstranten sollten sich "in Augenhöhe" gegenüberstehen. Sein wichtigstes Kriterium für diese Standort-Suche: "Der Landtag sollte so nahe wie möglich an der Stadtmitte Potsdams sein."

Zwar sieht Platzeck kaum noch Chancen für eine Unterbringung des Landtages im aufgebauten Stadtschloss auf dem Alten Markt, da Potsdam mit der Mitte nicht weiter warten wolle und könne. Platzeck hält sowohl die Speicherstadt, als auch die Nuthe-Auen zwischen Potsdam-Center und Havel für geeignete und gute Landtagsstandorte.