Neubau : Weg ist frei für Potsdams Stadtschloss

Für den Neubau des Brandenburger Landtages mit der Fassade des Potsdamer Stadtschlosses ist der Weg frei. Ein Bieter-Konsortium zog seine Klage gegen Vergabeverfahren zurück.

Potsdam – Gegen das laufende Vergabeverfahren für das 120-Millionen-Euro-Projekt, bei dem noch vier Investoren im Rennen sind, ist keine Klage mehr anhängig. Ein Bieter-Konsortium zog gestern seine Beschwerde vor dem Oberlandesgericht (OLG) überraschend zurück – einen Tag vor der für den heutigen Dienstag anberaumten mündlichen Verhandlung. Zuvor hatte das OLG nach einer Pressemitteilung „zu erkennen gegeben, dass die Beschwerde keinen Erfolg haben werde“.

Das Konsortium hatte sich dagegen gewehrt, dass im Vergabeverfahren nach der zweckgebundenen 20-Millionen Euro-Spende des SAP-Gründers Hasso Plattner für die historische Schlossfassade diese zwingend zur Vorgabe gemacht worden war. Nach der Klagerücknahme äußerte sich Finanzminister Rainer Speer (SPD) zuversichtlich: „Wenn es weiter so geht, wird der Landtag in der Mitte Potsdams 2012 fertig.“

Brandenburgs neuer Landtag war 2006 im Rahmen einer „Öffentlichen-Privaten Partnerschaft“ (ÖPP) europaweit ausgeschrieben worden. Laut OLG handelt es sich dabei „um ein neuartiges Vergabeverfahren europarechtlichen Ursprungs, das speziell für Großprojekte entwickelt worden war, um öffentlichen Auftraggebern größere Flexibilität“ zu gewähren. Schon nach der ersten Ausschreibung sollte der Neubau in Grundriss und Umrissen dem Stadtschloss entsprechen, in der Fassade annähernd. Dennoch hatten die sechs Konsortien „moderne“ Entwürfe eingereicht. Als nach der Spende die Schlossfassade bindend wurde, legten zwei Konsortien bei der Vergabekammer des Landes Beschwerde ein – und scheiterten. Daraufhin hatte das Konsortium, das jetzt aufgab, das OLG angerufen. thm

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