Der Tagesspiegel : Neue Anzeige gegen Rechnungshofvize Arnulf Hülsmann soll unerlaubt vom Dienst fern geblieben sein

Michael Mara

Potsdam . Gegen den Vizepräsidenten des Brandenburgischen Rechnungshofes, Arnulf Hülsmann, ist eine neue Strafanzeige wegen Betruges gestellt worden. Er wird verdächtigt, 110 mal unerlaubt vom Dienst fern geblieben zu sein. Rechnungshof-Präsidentin Gisela von der Aue unterrichtete nach Tagesspiegel-Informationen den zuständigen Landtagsausschuss.

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den inzwischen vom Dienst suspendierten zweithöchsten Rechnungsprüfer des Landes bereits aufgrund einer ersten Strafanzeige der Rechnungshof-Präsidentin wegen manipulierter Reisekostenabrechnungen in 200 Fällen. Dadurch soll der Staatskasse ein Schaden von 45000 Euro entstanden sein.

Die neue Strafanzeige wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst stützt Gisela von der Aue auf zahlreiche Tank- und Einkaufsquittungen sowie andere persönliche Belege Hülsmanns aus den vergangenen Jahren. Das Landeskriminalamt hatte sie für die Staatsanwaltschaft sichergestellt.

Aus Hülsmanns privaten Unterlagen geht hervor, dass er an offiziellen Arbeitstagen offenbar privat im Bundesgebiet und sogar in Tschechien unterwegs war. Mal kaufte er im Baumarkt von Angermünde ein, wo er ein privates Grundstück besitzt. Er tankte in Gießen oder Remagen, erledigte Einkäufe in Bonn, mal war er im bayerischen Hotel Almberg, an dem er beteiligt ist, obwohl er keinen Urlaub genommen hatte. Am 25. Mai 2001 soll er sich laut Strafanzeige zu einer Radtour im bayerischen Treuchtlingen aufgehalten haben, ohne dass die Urlaubskartei einen Eintrag aufweist.

Laut Strafgesetzbuch erfüllt das unerlaubte Fernbleiben eines Beamten vom Dienst den Tatbestand des Betruges. Von der Aue unterrichtete den für den Landesrechnungshof zuständigen Landtags-Ausschuss darüber, dass sie Hülsmann wegen der Fehltage die Dienstbezüge kürzen wolle. Hülsmann selbst soll im Rahmen eines Disziplinarverfahrens schon um Stellungnahme gebeten worden sein.

Die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der ersten Strafanzeige wegen manipulierter Reisekostenabrechnungen sind weitgehend abgeschlossen. Der Umfang der Einzelvorwürfe gegen Hülsmann sei immens, heißt es. Wegen der herausgehobenen Rolle des Rechnungshof-Vizepräsidenten gilt es als sicher, dass demnächst Anklage gegen Hülsmann erhoben wird.

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