Der Tagesspiegel : Neue Betrugsvorwürfe: Razzia beim Vizechef des Rechnungshofs Hülsmann soll Privatreisen als dienstlich abgerechnet haben Abgeordnete fordern nun seine vorläufige Suspendierung

Michael Mara

Potsdam. Neue Betrugsvorwürfe gegen den Vize-Präsidenten des Landesrechnungshofes, Arnulf Hülsmann: Der zweithöchste Rechnungsprüfer des Landes soll Fahrten zu einem Ferienobjekt im Bayerischen Wald, an dem er neben anderen Privatpersonen beteiligt ist, beim Landesrechnungshof als Dienstreisen abgerechnet haben. Zugleich habe er sich die Kosten von der Ferienhausgesellschaft erstatten lassen, hieß es in Landtagskreisen. Der Haushaltskontrollausschuss sei von Hülsmanns Vorgesetzter, der Rechnungshofpräsidentin Gisela von der Aue, informiert worden, dass sie die Betrugsanzeige gegen ihren Vize ausgedehnt habe. Nach Informationen des Tagesspiegel haben Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft kurz vor Weihnachten Dienst- und Privaträume von Hülsmann durchsucht und umfangreiches Aktenmaterial beschlagnahmt.

Aufgrund einer Strafanzeige der Rechnungshofpräsidentin ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft wegen Betrugs im schweren Fall bereits seit Oktober gegen Hülsmann. Er soll, wie berichtet, in mehr als 200 Fällen überhöhte beziehungsweise vorgetäuschte Reisekosten abgerechnet und den Rechnungshof um rund 45000 Euro geschädigt haben. Einen vergleichbaren Fall hat es bisher unter den Rechnungshofpräsidenten oder Vize-Präsidenten noch nicht gegeben. Der Fall löst in Landtagskreisen auch deshalb Kopfschütteln aus, weil Hülsmann als besonders penibler und scharfer Prüfer galt. Er hatte zum Beispiel von der Staatskanzlei in einem Prüfbericht „strengere Maßstäbe“ bei der Bewilligung von Reise- und Umzugskosten sowie Trennungsgeld verlangt.

Trotz der neuen Vorwürfe ist Hülsmann weiterhin im Dienst. Unter Abgeordneten setzt sich inzwischen jedoch die Meinung durch, dass er vorläufig vom Dienst suspendiert werden sollte. Von der Aue habe angekündigt, dass sie die vorläufige Dienstenthebung Hülsmanns beim zuständigen Richterdienstgericht beantragen werde, hieß es in Landtagskreisen.

Auf die neuen Ungereimtheiten ist die Rechnungshof-Präsidentin, wie dem Schreiben an den Landtags-Ausschuss zu entnehmen ist, durch Hinweise aus der Eigentümergemeinschaft der bayerischen Ferienanlage gestoßen. Hülsmann ist dort Miteigentümer und als „Beirat“ tätig. Von der Aue hatte unlängst zwei Mitarbeiter des Rechnungshofs zu einer anderen Miteigentümerin nach Flensburg entsandt, die ihnen Unterlagen übergab. Hülsmanns Anwalt Matthias Dombert hatte dieses Vorgehen Anfang Dezember scharf kritisiert und von der Aue Missbrauch der Amtsführung und Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. Diese hatte ihr Vorgehen jedoch damit verteidigt, dass die Vorwürfe „in konkretem Bezug zu seiner dienstlichen Tätigkeit stehen“, was sich jetzt offenbar bestätigt hat: Konkret hat sich in drei weiteren Fällen der Verdacht auf Falsch- beziehungsweise Doppelabrechnungen zu Lasten des Landes erhärtet.

Weiter unter Druck gerät Hülsmann auch, weil angebliche Dienstfahrten zum Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen von diesem nicht bestätigt wurden. Nach einem Schreiben der Düsseldorfer Präsidentin kann nur bei fünf von 33 abgerechneten Fahrten tatsächlich von einem Aufenthalt Hülsmanns am dortigen Landesrechnungshof ausgegangen werden. Der Verdacht liege nahe, dass er diese Fahrten zu privaten oder geschäftlichen Zwecken unternommen habe und an diesen Tagen unentschuldigt dem Dienst ferngeblieben sei, heißt es in dem Schreiben an den Ausschuss. Sowohl von der Aue wie auch Hülsmann waren zu einer Stellungnahme nicht zu erreichen.

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