Brandenburg: Neue Bundesländer: Die Schuldenlast drückt immer stärker

Die ostdeutschen Bundesländer fordern von Bund und alten Ländern eine Fortsetzung der Transferleistungen für den Aufbau Ost. Doch wird zumindest Brandenburg nach Aussagen von Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) künftig nicht mehr alle Fördermittel von Bund und EU annehmen können, weil das hoch verschuldete Land den nötigen Eigenanteil nicht aufbringen kann. "Ich gehe davon aus, dass wir nicht mehr alles abrufen können", räumte Ziegler nach einer Sparklausur der Landesregierung am Mittwoch ein. Die PDS-Opposition im Landtag sprach von einem "Offenbarungseid".

Vor Journalisten verwies Ziegler auf die dramatische Finanzlage des Landes, das bis zum Jahr 2004 insgesamt 2,8 Milliarden Mark bei einem jährlichen Haushaltsvolumen von 19,5 Milliarden Mark einsparen müsse. Schon im kommenden Jahr sind nach den Hochrechnungen und Anmeldungen der Ressorts 721 Millionen Mark nicht durch Einnahmen gedeckt. Eine weitere Erhöhung der Nettokreditaufnahme schloss die Finanzministerin aus, da die jährlich steigenden Zinsausgaben für die angehäuften Schulden - in diesem Jahr 1,4 Milliarden Mark - keine Handlungsspielräume mehr zuließen.

Das Kabinett verständigte sich noch nicht auf konkrete Sparbeschlüsse. Ziegler kündigte an, dass "sämtliche Förderprogramme", auch der kommunale Finanzausgleich und die Kita-Förderung, "durchleuchtet werden." Sie sagte, dass es diesmal keine Kürzungen nach der "Rasenmähermethode" geben werde, "überall ein bisschen wegzuschnippeln". Stattdessen wolle sich das Kabinett auf die Frage konzentrieren, welche Landesaufgaben noch zu finanzieren sind. "Alles gehört auf den Prüfstand".

Regierungschef Manfred Stolpe stellte klar, dass angesichts dieser Situation Mehrforderungen von Ressorts illusorisch sind. Sollte das Kabinett bei dieser Linie bleiben, droht Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) die erste Niederlage: Wanka fordert eine Aufstockung der Hochschulförderung.