Brandenburg: Neue Finanzministerin: Zustimmung in der SPD, Skepsis in der CDU für Dagmar Ziegler

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Potsdam. Neue Finanzministerin wird die 39-jährige SPD-Finanzpolitikerin Dagmar Ziegler. Sie tritt die Nachfolge von Wilma Simon an, die aus gesundheitlichen Gründen aus dem Kabinett ausscheidet. Dies teilte Ministerpräsident Manfred Stolpe im Beisein von Simon und Ziegler nach der Kabinettsitzung am Dienstag mit. Simon werde noch bis September im Amt bleiben und ihre Nachfolgerin einarbeiten. Die Vereidigung Zieglers soll am 20. September stattfinden. In der SPD reagierte man erfreut auf die Entscheidung Stolpes. Beim Koalitionspartner CDU waren die Reaktionen zurückhaltender. Die PDS bedauerte den Rücktritt Simons und führte ihn auf gravierende politische Meinungsverschiedenheiten in der Koalition zurück.

Es sei ein "richtiges Signal", dass Stolpe zehn Jahre nach der deutschen Einheit das Finanzressort einer kompetenten Politikerin aus dem Osten anvertraue, sagte SPD-Landeschef Matthias Platzeck. Er kenne Ziegler gut und sei überzeugt, dass die Wahl richtig sei. SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch bezeichnete es als vernünftig, dass Stolpe ein Landeskind ausgewählt habe. Die bisherigen Finanzminister, Klaus-Dieter Kühbacher und Wilma Simon, kamen beide aus den Altbundesländern. Zwar räumten Sozialdemokraten ein, dass die Entscheidung "nicht risikolos" sei. Die designierte Finanzministerin sei "noch sehr jung" und habe "keine Kabinettserfahrung." Doch hieß es andererseits, dass die 39-jährige Finanzpolitikerin kein "unbeschriebenes Blatt" sei und sich seit zehn Jahren mit Haushaltspolitik befasse.

Hingegen äußerte sich CDU-Landeschef Jörg Schönbohm zurückhaltend. "Bei der Vielzahl komplizierter Aufgaben braucht Ziegler die Unterstützung aller. Meine wird sie haben", sagte er dem Tagesspiegel. Ähnlich äußerte sich die CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger: Sie erwarte eine gute Zusammenarbeit mit Ziegler und wünsche ihr "Durchhaltevermögen und Kraft für ihre schwierige Aufgabe". Während einzelne CDU-Politiker hinter vorgehaltener Hand aus ihrer Skepsis keinen Hehl machten, äußerte sich die CDU-Abgeordnete und bildungspolitische Sprecherin Carola Hartfelder positiv: Sie kenne Ziegler aus der Ausschussarbeit. "Sie ist pragmatisch und bestimmt. Man kann mit ihr gut zusammenarbeiten."

Wilma Simon sagte auf der Pressekonferenz, maßgeblich für ihren Rücktritt seien gesundheitliche Gründe. Ihre Ärzte hätten ihr geraten, kürzer zu treten. "Im Moment ist es der Ausstieg aus der Politik", so die frühere Hamburger Sozialstaatsrätin, die wieder in die Hansestadt zurückgehen will. Regierungschef Stolpe sagte, Simon habe ihn bereits im März gebeten, ihr den Rücktritt zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu ermöglichen. "Ich habe versucht, sie von ihrer Entscheidung abzubringen." Simon warf ein: "Er hat mir nicht geglaubt, dass ich es ernst meine." Nach Verabschiedung des Doppelhaushaltes und der beschlossenen Steuerreform habe er der Bitte Simons entsprechen müssen. Simon bestritt, dass ihr Entschluss auch auf Zerwürfnisse mit CDU-Ministern zurückzuführen sei. "Das ist überzogen, die Auseinandersetzungen waren zu Zeiten der Alleinregierung nicht viel anders." Allerdings sei der Abstimmungsaufwand in einer Koalition größer. Kraft verbrauche sich irgendwann. Simon hat sich in den letzten fünf Jahren mit ihrem rigiden Sparkurs als Finanzministerin einen Namen gemacht.

Ihre Nachfolgerin kündigte an, dass sie den Konsolidierungskurs fortsetzen wolle. Erste Bewährungsprobe sei der Nachtragshaushalt für 2001. Durch die Steuerreform und ein ohnehin vorhandenes Einnahmeloch ist der im Juni im Doppelpack mit dem diesjährigen Haushalt beschlossene Gesamtetat 2001 im Grunde Makulatur. Da wahrscheinlich knapp eine Milliarde Mark geplanter Ausgaben gestrichen werden müsse, wird ein Hauen und Stechen in der Koalition erwartet. Ziegler betonte: Es sei unabwendbar, die Leistungen des Landes auf den Prüfstand zu stellen, dabei jedoch den sozialen Frieden nicht zu gefährden. Sowohl Ziegler als auch Simon deuteten an, dass der bisherige Fahrplan, die jährlich Neuverschuldung bis zum jahr 2002 auf Null zu fahren, nicht eingehalten werden kann. Darüber müsse im Herbst, wenn die genauen Berechnungen vorlägen, das Kabinett entscheiden. Ziegler: "Wille und Richtung des Sparkurses müssen beibehalten werden." -Potsdam. Finanzministerin Wilma Simon scheidet definitiv aus der Landesregierung aus, die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dagmar Ziegler, wird ihre Nachfolgerin. Die Entscheidung, erfuhr der Tagesspiegel aus zuverlässiger Quelle, fiel am späten Montagabend bei einem Treffen von Ministerpräsident Manfred Stolpe mit Simon und Ziegler. Simon wird noch bis September im Amt bleiben, weil ihre Nachfolgerin wegen der parlamentarischen Sommerpause erst auf der Landtagssitzung im September vereidigt werden kann. In der SPD reagierte man positiv auf die Entscheidung Stolpes, die am späten Dienstagnachmittag auf einer Pressekonferenz offiziell verkündet wurde. Beim Koalitionspartner CDU waren die Reaktionen gemischt.

Es sei ein "richtiges Signal", dass Stolpe zehn Jahre nach der deutschen Einheit das Finanzressort einer jungen Politikerin aus dem Osten anvertraue. Die bisherigen Finanzminister, Klaus-Dieter Kühbacher und Wilma Simon, kamen beide aus den Altbundesländern. Zwar räumten Sozialdemokraten ein, dass die Entscheidung "nicht risikolos" sei. Die designierte Finanzministerin sei "noch sehr jung" und habe "keine Kabinettserfahrung." Doch hieß es andererseits, dass die 39-jährige Finanzpolitikerin kein "unbeschriebenes Blatt" sei. Sie befasse sich seit zehn Jahren mit Haushaltspolitik und habe als finanzpolitische Sprecherin der Fraktion mit dem Doppelhaushalt 2000/2001 eigene Akzente gesetzt. Auch Simon halte viel von ihr und traue ihr auch zu, dass sie die Arbeit gut mache.

SPD-Landeschef Matthias Platzeck, der sich schon für die Wahl Zieglers zur stellvertretenden SPD-Vorsitzenden stark gemacht hatte, begrüßte die Entscheidung Stolpes: Sein Eindruck sei, dass sie in der Partei "sehr gut aufgenommen" werde. Man müsse auch guten eigenen Leuten Chancen geben, damit sie an ihren Aufgaben wachsen könnten. Er kenne Ziegler bereits seit seiner Zeit als Umweltminister: "Sie hat mir damals als Kommunalpolitikerin Schwierigkeiten gemacht und war eine ernst zu nehmende Gegnerin." Hingegen äußerte sich CDU-Landeschef Jörg Schönbohm eher distanziert: "Bei der Vielzahl sehr komplizierter Aufgaben braucht Ziegler die Unterstützung aller. Meine wird sie haben", sagte er dem Tagesspiegel. Während einzelne CDU-Minister hinter vorgehaltener Hand aus ihrer Skepsis keinen Hehl machten, äußerte sich die CDU-Abgeordnete und bildungspolitische Sprecherin Carola Hartfelder positiv: Sie kenne Ziegler aus der Ausschussarbeit und habe nichts auszusetzen. "Sie ist pragmatisch und bestimmt. Man kann mit ihr gut zusammenarbeiten." Auch die CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger sagte, sie sei zufrieden, dass Stolpes Wahl auf Ziegler gefallen sei.

Stolpe soll dem Vernehmen nach wegen der "mangelnden Gremienerfahrung" von Ziegler zunächst selbst skeptisch gewesen sein. Aber sowohl Finanzministerin Wilma Simon wie auch Parteichef Matthias Platzeck und Fraktionschef Gunter Fritsch hätten sich für Ziegler eingesetzt, heißt es. Dabei soll auch eine Rolle gespielt haben, dass Ziegler im Finanzministerium mit Staatssekretär Horst Mentrup und den Abteilungsleitern "ein starkes Team" zur Seite steht, "das ihr auch gewogen ist". Auch das Verhältnis zwischen Mentrup und Ziegler sei gut, heißt es. Ziegler selbst hat sich die Entscheidung offenbar nicht leicht gemacht. Nach Tagesspiegel-Informationen hatte sie sich, bevor sie Montagabend Stolpes Angebot annahm, einige Tage Bedenkzeit erbeten und sich lange mit ihrem Mann beraten. "Sie weiß sehr gut, was auf sie zukommt und private Wochenenden nach ihrem Amtsantritt gestrichen sein werden."

Erste Bewährungsprobe der künftigen Finanzministerin wird der Nachtragshaushalt 2001 sein: Durch die Steuerreform und ein ohnehin vorhandenes Einnahmeloch ist der im Juni im Doppelpack beschlossene Haushalt 2000/2001 im Grunde Makulatur.

Michael Mara