Der Tagesspiegel : Neue Fusions-Pläne gehen der CDU viel zu schnell

Thorsten Metzner

Gegen den rot-roten Fahrplan der Berliner für eine Fusion mit Brandenburg regt sich in der märkischen CDU Widerstand. Das Vorhaben, bis 2004 den Entwurf einer gemeinsamen Verfassung zu erarbeiten, nannte Fraktionschefin Beate Blechinger am Samstag gegenüber dem Tagesspiegel "abwegig": "Ich kann keinen Grund erkennen, dies ohne Votum der Bürger zu tun", sagte Blechinger. Dazu wäre nach ihren Worten entsprechend der Marschroute, über die sich Große Koalition und PDS bisher verständigt hatten, nach der Volksabstimmung im Jahr 2006 bis zur Fusion im Jahr 2009 "noch genügend Zeit". Die Verfassungsfrage sei ein Zugeständnis der Berliner SPD an die PDS, dem "wir mit Sicherheit nicht zustimmen können."

Erhebliche Zweifel, dass der Fahrplan realistisch ist, äußerte auch CDU-Parteichef Jörg Schönbohm - aus einem anderen Grund: "Klar muss sein, dass Berlin seine Neuverschuldung auf Null bis dahin absenken muss." Er sei skeptisch, dass die Konsolidierung des Haushaltes ausgerechnet einem rot-roten Senat gelingt. Wenn nicht, "wird es kein gemeinsames Land geben, da es dann der Bevölkerung nicht zu vermitteln wäre", so auch CDU-Vizeparteichef Sven Petke. Denn es bestünde die reale Gefahr, dass der Berliner Haushalt zu Lasten Brandenburgs saniert würde. Insofern sei der Fusionsfahrplan bisher "eher Propaganda". Spannend werde jedoch sein, so Petke, ob die bislang fusionsskeptische Brandenburger PDS auf den Kurs der Berliner Genossen einschwenke: "Die Brandenburger PDS gerät jetzt unter Druck."

Das wies Fraktionschef Lothar Bisky zurück: Es sei immer klare Position der märkischen PDS gewesen, die Brandenburger Verfassung "nicht wie Billigware" zu verschleudern. Von einer Verfassungsdebatte in den nächsten Jahren erwarte er "ernsthafte Impulse" für ein gemeinsames Land und für die Überzeugung der Bevölkerung: "Man darf die skeptische Stimmung nicht unterschätzen." Wichtiger als Schattenboxen um Jahreszahlen sei, die Bürger mitzunehmen und die Zusammenarbeit beider Länder zu verbessern.

Auch Brandenburgs SPD-Vizeparteichefin Kathrin Molkenthin nannte es unabdingbar, dass bereits vor der Volksabstimmung eine Verfassung vorliegt: "Sonst stimmt die Bevölkerung über die Katze im Sack ab. SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness sagte, es sei den Koalitionären bewusst, dass 2006 erkennbar sein muss, ob die Konsolidierung bis 2009 gelingt: "Sonst wird die Bevölkerung in Brandenburg nicht zustimmen." Eine Einbindung der PDS in die Regierungsverantwortung erhöhe die Chance, dass die Fusion gelingt. Ness: "Die PDS kann keine populistische Kampagnen gegen die Länderehe mehr starten."

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