Brandenburg: Neue Grenzübergänge: Statt Euphorie regt sich Widerstand

Drei neue Grenzübergänge über die Oder sollen in den nächsten Jahren gebaut werden: nördlich von Schwedt, südlich von Hohenwutzen sowie zwischen Frankfurt und Eisenhüttenstadt. Dazu kommt möglicherweise noch eine Brücke über die Neiße bei Forst, die allerdings nur regionale Bedeutung haben würde. Doch während derartige Pläne in der Vergangenheit große Euphorie auslösten, formiert sich jetzt in den betroffenen Orten Widerstand gegen neue Auto-Trassen. Einwohner und Naturschützer fürchten nicht nur Lärm, Dreck und die Zerstörung wertvoller Landschaften. Die ganzen Pläne über neue Straßen in Richtung Osten werden inzwischen in Frage gestellt. Die bisher bestehenden Übergänge, so heißt es in vielen Gemeinden, reichten vollkommen aus.

Brandenburgs Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) stimmt dieser Auffassung durchaus zu. "Aber nach dem EU-Beitritt Polens brauchen wir neue Kapazitäten", sagte er kürzlich am Rande des Kanzlerbesuches in der Ziltendorfer Niederung bei Eisenhüttenstadt. Ein Ausbau der existierenden Straßen sei aus "ökologischen als auch aus städtebaulichen Gründen nicht vertretbar".

Der Grund für den überraschenden Meinungsumschwung in der Oderregion gegen neue Übergänge hat einen einfachen Grund: Der private Grenzverkehr ist in den vergangenen sechs Monaten drastisch zurückgegangen. Gehörten früher Wartezeiten und Staulängen an den Übergängen in Schwedt, Küstrin, Hohenwutzen oder an der Frankfurter Stadtbrücke zum Standardprogramm der Verkehrsmeldungen im Radio, taucht heute höchstens sporadisch noch die Lkw-Schlange auf der Autobahn nach Frankfurt auf. Doch selbst eine 20 Kilometer lange Kolonne stört den Autofahrer kaum. Pkw können meist problemlos auf der linken Spur der ohnehin wenig befahrenen Autobahn A 12 vorbeifahren.

Der stark gestiegene Zloty-Kurs gegenüber der Mark macht private Shopping-Touren für Deutsche unattraktiv. Selbst der so genannte Tankstellentourismus lohnt sich nicht mehr. Bei diesem schwachen Verkehr haben die Befürworter neuer Übergänge von vornherein schlechte Karten.

Doch das Verkehrsministerium lässt sich davon nicht irritieren. Es weist auf den zweifellos steigenden Waren- und Personenverkehr nach dem EU-Beitritt hin. Priorität besitzt der geplante Übergang bei Eisenhüttenstadt. "Wir müssen den Industriestandort sichern und die Grenzregion beleben", sagt Minister Meyer. Vor allem das Eisenhüttenstädter Stahlwerk braucht für das wachsende Osteuropa-Geschäft eine nahen Verkehrsweg nach Polen.

Vorgesehen dafür ist die idyllische Ziltendorfer Niederung bei Aurith. "Eine der wertvollsten Auenlandschaften Europas wird zerstört", warnt die örtliche Bürgerinitiave. Stattdessen sollte der nur 30 Kilometer entfernte Frankfurter Autobahnübergang ausgebaut werden. Bis vor drei Jahren führte durch die Niederung sogar eine Eisenbahnstrecke bis zur Oder. Doch die wurde wegen angeblicher Bedeutungslosigkeit demontiert. Auch bei Schwedt im Nationalpark Unteres Odertal oder im Oderbruch kämpfen Bürgerinitiativen gegen neue Straßenübergänge.