Neue Regierung : Putin umgibt sich mit der alten Politclique

Putins neues Kabinett steht. Der neue Regierungschef beließ die Schlüsselressorts unverändert, holte aber enge Vertraute in den Führungszirkel. Eine wichtige Rolle spielen Putins alte Weggefährten aus St. Petersburg, die seit einigen Jahren die Kremlpolitik maßgeblich bestimmen.

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Der neue Regierungschef. Am Montag stellte Putin sein neues Kabinett vor. -Foto: dpa

MoskauDer neue russische Regierungschef Wladimir Putin hat ein in den Schlüsselpositionen unverändertes Kabinett unter der Führung enger Vertrauter vorgestellt. Außenminister Sergej Lawrow bleibt ebenso im Amt wie Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow, wie Putin am Montag nach Angaben der Agentur Interfax mitteilte. Mit Zustimmung des neuen Präsidenten Dmitri Medwedew machte Putin den bisherigen Regierungschef Viktor Subkow sowie seinen langjährigen politischen Berater Igor Schuwalow zu ersten Stellvertretern. Als neues politisches Schwergewicht rückt der bisherige stellvertretende Leiter der Kremladministration, Igor Setschin, ins Kabinett.

Setschin, nun Vize-Regierungschef mit Fokus auf Industriepolitik, galt unter Putin im Kreml als Fürsprecher eines mächtigen Geheimdienst-Clans. Putin wird bei seiner Arbeit als Regierungschef neben den zwei ersten Stellvertretern auf fünf weitere Stellvertreter zurückgreifen können. Bereits im Vorfeld des Machtwechsels waren die Weichen dafür gestellt worden, dass Putin als Regierungschef weitgehend von administrativen Aufgaben befreit wird. Putin hatte am Mittwoch das Präsidentenamt an Medwedew übergeben und war am Donnerstag von der Staatsduma als neuer Regierungschef bestätigt worden. Beide Politiker wollen Mitte dieser Woche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Moskau treffen.

Bewährte Kräfte

Putin und Medwedew, die beide aus St. Petersburg stammen, beließen viele Staatsposten in den Händen von Mitstreitern aus Russlands zweitgrößter Stadt. Der neue Kremlchef Medwedew greift bei seiner Mannschaft auf bewährte Kräfte aus den Putin-Jahren zurück. Zum Leiter der Präsidialverwaltung steigt der bisherige Vize-Regierungschef Sergej Naryschkin (53) auf, der wie Putin und Medwedew einst im Petersburger Rathaus arbeitete. Medwedew ordnete bei der Führung des Inlandsgeheimdienstes FSB einen Wechsel an. Der bisherige FSB-Chef Nikolaj Patruschew übernimmt den zuletzt vakanten Posten des Leiters des nationalen Sicherheitsrates. Als Patruschews Nachfolger rückt der bislang beim FSB für den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität verantwortliche Stellvertreter Alexander Bortnikow (56) auf, der früher den Inlandsgeheimdienst in St. Petersburg leitete.

Neuer Justizminister wird Alexander Konowalow (39), der wie Putin und Medwedew in St. Petersburg Jura studiert hat und zuletzt als Kreml-Bevollmächtigter für die Wolgaregion wirkte. Innenminister Raschid Nurgalijew behält wie auch Wirtschaftsministerin Elvira Nabiullina seinen Posten. Letztere zählt wie der alte und neue Finanzminister Alexej Kudrin zu den Reformkräften im Kabinett.

Bedeutungszuwachs für Atomenergie

Bei der Energiepolitik könnte Putin einen stärkeren Akzent als bisher auf die Atomkraft legen. Das Energieministerium übernimmt Sergej Schmatko (41), der bislang dem staatlichen Atomanlagenbauer Atomstroiexport vorstand. Schmatkos Vorgänger Viktor Christenko kümmert sich in Zukunft um Industrie und Handel.

Putins bisheriger Kreml-Protokollchef Igor Schtschjogolew übernimmt das Ministerium für Kommunikation mit der Aufsicht über die Massenmedien im Land. Der frühere Verteidigungsminister Sergej Iwanow gehört dem Kabinett als Vize-Regierungschef an. Er gilt als möglicher Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in der Hauptstadt Moskau. Russlands bisheriger Botschafter in Frankreich, Alexander Awdejew (61), übernimmt in Putins Regierung das Kulturressort. (stb/dpa)