Brandenburg: Neue Vorwürfe gegen Reiche Hat CDU-Politikerin staatliche Gelder für Wahlkampf genutzt?

Potsdam. Die Potsdamer CDUBundestagsabgeordnete Katherina Reiche wehrt sich gegen den Verdacht, in die dubiose Abwicklung der Luckenwalder Familienfirma Hesco verstrickt zu sein. Gegenüber dieser Zeitung wies Reiche gestern Vorwürfe des Hamburger Nachrichtenmagazins „Spiegel“ zurück, wonach Fördergelder für die Firma und Hesco-Mitarbeiter für Reiches Bundestagswahlkampf 2002 eingesetzt wurden. „Die im Spiegel zu meinem Bundestagswahlkampf erhobenen Behauptungen sind falsch“, heißt es in einer Erklärung Reiches, einst Mitglied im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber. Sie selbst sei „zu keiner Zeit an der Geschäftsführung des Unternehmens oder einzelnen unternehmerischen Entscheidungen beteiligt“ gewesen.

Dagegen beruft sich das Magazin auf Aussagen des früheren Hesco-Betriebsrates Eberhard Neumann, wonach Hesco-Mitarbeiter im Wahlkampf mit Firmenwagen ausrücken mussten, um zerstörte Stoiber-Plakate zu reparieren. Nach Schätzungen Neumanns hätten Mitarbeiter „vielleicht rund einhundert Stunden für den Wahlkampf von Frau Reiche gerackert“. Die Sachleistungen sollen zudem nicht ordnungsgemäß als Einnahmen der Partei verbucht worden sein, wie es das Parteiengesetz vorschreibt.

Das einstige Vorzeigeunternehmen Hesco war 2002 in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Während entlassene Hesco-Mitarbeiter noch auf Löhne warteten, gründete die Reiche-Familie mit der Hesco Kunststoffverarbeitung GmbH ein neues Unternehmen - offenbar um am gleichen Standort die Produktion mit verkleinerter Belegschaft fortzusetzen. Seitdem IG-Metall und Betriebsrat deshalb den Verdacht der Insolvenzverschleppung und des Betruges äußerten, interessieren die Vorgänge auch die Potsdamer Staatsanwaltschaft. Ein Ermittlungsverfahren ist allerdings bislang nicht eingeleitet worden. Die neuen Vorwürfe überschatteten am Sonntag den Hochzeitsempfang, zu dem Reiche und ihr Ehemann, der Landtagsabgeordnete Sven Petke, 200 Freunde und Parteifreunde geladen hatten. thm

-