Brandenburg: Neue Vorwürfe in E-Mail-Affäre

Potsdam/Cottbus - Der Umgang mit der E-Mail-Affäre in Brandenburg wird immer bizarrer: Obwohl kaum ein anderes Thema die Landtagsparteien so beschäftigt, ist die Affäre kein Thema im Landtag. Im Gegenteil: Die PDS-Opposition scheiterte gestern mit einer Dringlichen Anfrage: Sie wollte von der Regierung Auskunft darüber, warum das für den nicht öffentlichen Datenschutz zuständige Innenministerium nach den Vorwürfen des Kölner Internet-Unternehmers Daniel Schoenland nicht tätig geworden ist. Datenschützer hatten das kritisiert. Doch eine Mehrheit des Landtagspräsidiums ließ die Eil-Anfrage nicht zu, weil das Thema nicht dringlich sei. Der parlamentarische Geschäftsführer der PDS, Heinz Vietze, äußerte sich irritiert darüber. Er kritisierte auch aber auch die anhaltenden Prüfungen der zuständigen Cottbuser Staatsanwaltschaft.

Diese hat, wie ihr Leiter Wilfried Robineck am gestrigen Mittwoch gegenüber dem Tagesspiegel bestätigte, bisher nicht entschieden, ob förmliche Ermittlungsverfahren gegen CDU-Generalsekretär Sven Petke und Landesgeschäftsführer Rico Nelte eingeleitet werden. Beide sollen laut Schoenland den E-Mail-Verkehr der CDU-Führungsspitze ausgespäht haben. Den Vorwurf erhob Schoenland am 31. August – vor fast zwei Wochen. Robineck kündigte „in Kürze“ – auf Nachfrage sprach er von Donnerstag oder Freitag – „eine Pressemitteilung“ an. Zum Inhalt wollte er sich noch nicht äußern. Aus „ermittlungstaktischen Gründen“ wollte er auch Berichte nicht bestätigen, wonach sich ein zweiter Belastungszeuge gemeldet haben soll.

Unterdessen hat Schoenland neue Vorwürfe erhoben: Bislang hatten Petke vor Journalisten und Nelte in einer eidesstattlichen Versicherung behauptet, dass die CDU-Geschäftsstelle erst am 2. August 2006 von Schoenland das Passwort und die Zugangsdaten zur Konfiguration der CDU-Internetseite bekommen habe und damit auch für die Mail-Einstellungen. Schoenland legte jetzt ein Schreiben vom 11. Januar 2005 vor, in dem er Petke die Zugangsdaten und das Kennwort mitteilt. Außerdem präsentierte er einen Auszug aus den sogenannten Rohdaten des Servers: Danach hat er am 1. November 2005 die Zugangsdaten noch einmal an Nelte gemailt. ma/thm

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